Berlin: Neues von Laurynas

JVS Charlottenburg

Weil er während der United-We-Stay-Demonstration am 14. März 2009 in Berlin einen Polizisten angegriffen und ein Polizeiauto beschädigt hat, sitzt Laurynas im Gefängnis. Nachdem Laurynas in den ersten Monaten kaum bzw. extrem wenig Unterstützung erhielt, zeigen sich gegenwärtig viele Menschen mit Laurynas solidarisch. Trotzdem gab und gibt es mit der Antirepressionsarbeit für Laurynas Probleme, auf die in diesem Text eingegangen werden soll.

 

Warum wurde Laurynas zuerst nicht unterstützt?

Laurynas war alkoholisiert, als er die Polizei angriff. Dies war zumindest den Presseberichten zu entnehmen. Eine Prozessbeobachtung durch Aktivisten und Aktivistinnen fand jedoch nicht statt, sodass wir nicht wissen können, ob die Presseberichte über Laurynas Einlassung im Gerichtssaal stimmen. Auch können wir nicht wissen, ob diese Äusserung eine taktische Massnahme war, um die zu erwartende Strafe zu mildern.

Die Hauptursache war allerdings nicht das Verhalten Laurynas, sondern die Tatsache, dass Antirepressionsarbeit bei den meisten Demonstrationen und Aktionen vernachlässigt wird. So auch bei der United-We-Stay-Demonstration am 14. März 2009. Zwar gab es durch etablierte Antirepressionsgruppen eine kleine Kampagne gegen das Filmen auf Demonstrationen - Laurynas wurde aufgrund eines Youtubevideos identifiziert - aber es kann nicht angehen, dass die Organisation von Demonstrationen ihre Verantwortung dauerhaft anderen aufbürdet.

Aufgrund des Alkoholkonsums und des offensiven Angriffs von Laurynas in der Demonstration, wurde in einer Versammlung entschieden Laurynas nicht zu unterstützen. Einige Einzelpersonen stellten sich selbstbewusst gegen diese Entscheidung, scheiterten aber bald an dieser verantwortungsvollen und für sie neuen Aufgabe.

Erst nach monatelanger Vereinzelung begannen sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen für Laurynas zu interessieren und zu engagieren. Eine feste "Soligruppe" gibt es jedoch nicht!

Was könnt ihr für Laurynas tun?

Laurynas soll noch bis September 2010 inhaftiert sein. Vor kurzem beantragte Laurynas jedoch eine Verkürzung seiner Strafe. Dafür bräuchte Laurynas aber in Berlin eine Arbeit. Da Laurynas aus Litauen kommt, darf das aber nur "eine Hilfsarbeit" sein, "die für Deutsche nich in Frage kommt". Was das heissen soll, wissen wir auch nicht so recht! Jedenfalls könnt ihr Laurynas helfen, indem ihr ihm eine Arbeit verschafft. Schreibt Laurynas und teilt ihm das mit, wenn ihr eine Beschäftigung für ihn habt.

Ansonsten braucht Laurynas einen Pass, um Ausgang aus dem Gefängnis zu bekommen. Dieser Pass kostet 100 Euro. Geld, dass Laurynas nicht hat. Darum sind auch konkrete Geldspenden an Laurynas sinnvoll. Ebenso ist es immer gut, wenn Gefangene Post von draussen bekommen. Das ist ein Lichtblick in der öden Haftzeit. Also: Schreibt Laurynas! (Am besten in russisch, auf deutsch geht aber auch. Um antworten zu können braucht Laurynas Briefmarken.) Weiterhin möchte Laurynas in Berlin leben und gerne auch in einem linken Wohnprojekt. Falls es also einen Platz für Laurynas in einem linken Berliner Wohnprojekt gibt, dann lasst es Laurynas wissen!

Welche Auswirkungen hat eure Hilfe?

Monatelang hatte Laurynas keinen Besuch und keine Post. Im Gefängnis verstand er die dort gesprochene Sprache nicht und wusste nicht wie er Anträge stellen konnte. Nachdem sich von draussen wieder für Laurynas interessiert wurde - es gab verschiedene Flyer und Aufrufe - bekam Laurynas Besuch im Gefängnis, Pakete, Zeitschriften und viele Briefe. Vor kurzem berichtete Laurynas, dass er zeitweise über 15 Briefe am Tag erhalte.

Der Gefängnisleitung der JVA Moabit war das ein Dorn im Auge, und so wurde Laurynas still und leise in die JVA Charlottenburg verlegt. Nur durch kontinuierliche Solidaritätsarbeit konnte Laurynas wiedergefunden werden. In der JVA Charlottenburg wurde dann versucht Laurynas nach Litauen abzuschieben. Ein Sozialarbeiter kam in Laurynas Zelle und sagte ihm, wenn er frei sein wolle, dann solle er ein Formular unterschreiben. Laurynas unterschrieb dieses Formular, welches er nicht verstand: Die Einwilligung in seiner Abschiebung nach Litauen. Mit rechtsanwältlichen Beistand konnte diese Unterschrift zum Glück aufgehoben werden.

Laurynas musste in der JVA Moabit arbeiten, konnte sich aber so "gesund" ernähren und sich auch einen Fernsehanschluss leisten. In der JVA Charlottenburg wurde ihm eine ausreichende Ernährung (vitaminhaltig, schmackhaft und abwechslungsreich) jedoch verweigert. Auch der Zugang zum Fernsehen konnte sich Laurynas nicht mehr leisten. Durch Geldspenden von draussen konnten diese Probleme vorläufig gemindert werden.

Fazit:

Uns ist aufgefallen, dass es eine Menge "niedrigschwellig politisierter" Menschen gibt, die auf unsere Demonstrationen gehen und und in unseren Kreisen unterwegs sind. Diese Menschen sehen Plakate von Barrikaden und Ausschreitungen und finden das einfach nur "cool". Oft gibt es bei diesen Menschen keine Systemkritik, sondern sie merken einfach nur, dass etwas "scheisse" ist und versuchen sich dagegen unbeholfen, meist gewaltförmig, zu behaupten.

Wir sehen zum Beispiel, dass auf unseren Partys, wo Alkohol verkauft wird, haufenweise Rechtshilfebroschüren rumliegen, diese jedoch von den "niedrigschwellig politisierten" Menschen nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Die Fehler auf denen in solchen Rechtshilfebroschüren hingewiesen wird, werden so reproduziert.

Laurynas dürfte es ähnlich ergangen sein. Wahrscheinlich ging er angetrunken auf eine Demonstration für den Erhalt von Freiräumen. Weil die Räumung von Wohnprojekten "scheisse" ist! Er sah, wie die Polizei versuchte Aktivisten und Aktivistinnen zu verfolgen. Dagegen tat Laurynas etwas. An Kameras in seiner Nähe dachte Laurynas nicht. Warum sollte er auch? Wenn du mit Nahrungsbeschaffung und Sicherung deines Wohnraums beschäftigt bist, wie sollst du darauf kommen eine Rechtshilfebroschüre zu lesen? (Zudem eine Rechtshilfebröschüre, die nicht in deiner Sprache geschrieben ist. Lob, an dieser Stelle übrigens an die Rote Hilfe, die ihre Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn´s brennt?!" in verschiedenen Sprachen herausgibt.)

Auffällig ist auch, dass Laurynas mit der Masse von politischer Hilfe überfordert ist. Jemand der mit emanzipatorischer Politik noch nicht so viel zu tun hatte und sich zudem in einer Krisensituation befindet - Gefängnis ist Folter - braucht einfach nur Aufmerksamkeit und Unterstützung. Laurynas wünscht sich mehr für ihn alltägliche Kommunikation. Für uns erscheint es schwierig emanzipatorische Politik niedrig dosiert in unsere Hilfe einfliessen zu lassen.

Wir bemerken immer öfter, wie der Staatsschutz an "niedrigschwellig politisierte" Menschen herantritt, diese anquatscht und damit auch Erfolg hat. Nicht nur bei konkreten Straftaten gelingt es so diese und weitere Menschen zu kriminaliseren, vielmehr gelingt es dem Staatsschutz ein Übersicht über die Szene zu gewinnen. Allein dieser Grund reicht für uns aus, unsere Hilfe diesen Menschen anzubieten.

Laurynas könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:

Laurynas Mogila
JVA Charlottenburg
Buch Nr. 34/10/0
Friedrich-Olbricht-Damm 17
13627 Berlin

Geld könnt ihr Laurynas ins Gefängnis überweisen:

JVA Charlottenburg
Konto-Nr. 200 630 - 100
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10
Verwendungszweck: Laurynas Mogila, Buch Nr. 34/10/0

Informationen für Besucher und Besucherinnen:
http://anonym.to/?http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/jvachb/b...