Gestern ein Großeinsatz in Bayern, heute eine Razzia in Brandenburg: Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" durchsucht. Der Mann soll mit Waffen gehandelt haben.
Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei ist am Mittwochmorgen gegen die "Reichsbürger"-Szene in Cottbus vorgegangen. Durchsucht wurden Wohn- und Geschäftsräume eines 55-Jährigen, der mit Waffen gehandelt haben soll. Nach rbb-Informationen handelte es sich dabei um frei verkäufliche Schreckschusspistolen. Er hatte dafür aber keine entsprechende Gewerbeerlaubnis. 2014 soll ihm die Waffenhandelserlaubnis entzogen worden sein, daraufhin habe er die Geschäfte an seine Lebenspartnerin übergeben.
Der Mann sei aber unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen, teilte die Polizei mit. In der Cottbuser Stadtverwaltung ist der Mann seit langem einschlägig bekannt - er soll die Arbeit der Behörden mehrfach behindert haben. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Mehrere Razzien in den vergangenen Wochen
Am Dienstag war die Polizei in drei Bundesländern gegen die "Reichsbürger"-Szene im Einsatz. Die Razzia in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtete sich gegen insgesamt 16 Tatverdächtige, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird, wie das federführende Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte. Die Beamten stellten Schreckschusswaffen, Computer, Dokumente und eine Reichsbürger-Fahne sicher. Festnahmen gab es keine.
Zwei Wochen zuvor war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe
zerschlagen worden, deren Chef der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen
soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu
einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem 66-Jährigen,
der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, am Dienstag einen
Haftbefehl. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge
und Polizisten vorgehabt haben.
Mit Informationen von Martin Schneider