Im Frühjahr wird die AfD-Bundesvorsitzende zum fünften mal Mutter - und will zugleich ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen. In Sachsen glaubt sie, bei den Landtagswahlen in zwei Jahren zweitstärkste Kraft zu werden.
Leipzig. Die sächsische AfD-Landeschefin und Sprecherin der Bundespartei, Frauke Petry (41), sieht ihre Partei perspektivisch als zweitstärkste politische Kraft in Sachsen. „Umfragen legen dies in der Tat nahe“, sagte Petry mit Hinweis auf die nächsten Landtagswahlen 2019 im Interview mit der LVZ (Interview folgt unter dem Artikel). Mit Blick auf Koalitionsaussagen in Richtung AfD von einzelnen sächsischen CDU-Politikern sagte Petry, dass „diese Stimmen leider in der CDU sehr weit entfernt von einer Mehrheitsfähigkeit sind“. Da müsse sich in der CDU noch sehr viel ändern, so Petry. Bei der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai geht die AfD laut Petry von einem zweistelligen Ergebnis aus. „Ich habe daran keinen Zweifel“, sagte sie.
Petry, die für die Bundestagswahlen am 24. September für die sächsische AfD auf Listenplatz Nummer 1 kandidiert, äußerte sich auch auf die Frage, ob ihre Partei nach der Wahl für Koalitionen zur Verfügung stünde. „Wenn man Realpolitik betreibt, sind Kompromisse notwendig. Aber diese müssen nicht zwangsläufig in Koalitionen erzielt werden. Tolerierungen, Minderheitsregierungen, Sachkoalitionen – es ist vieles möglich“, sagte sie.
Die schwangere AfD-Spitzenfrau äußerte sich in der LVZ auch zu ihrem Privatleben. Sie werde nach der Geburt ihres fünften Kindes („Im ersten Halbjahr“) keine Auszeit nehmen. „In diesem Jahr werde ich mit unserem Baby Wahlkampf machen, damit die AfD in den Bundestag einzieht“, kündigte sie an. Es werde sicher anstrengend, aber sie freue sich darauf.
Frauke Petry: „Ich werde mit unserem Baby Wahlkampf machen“
Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt fast täglich für Schlagzeilen. Sie ist inzwischen in zehn Landtagen vertreten und will im September in den Bundestag einziehen. Über politische Ziele und ihr Privatleben sprach die LVZ mit der sächsischen Landesvorsitzenden, Frauke Petry, die zugleich Sprecherin der Bundespartei ist.
Die 41-jährige promovierte Chemikerin wurde in Dresden geboren und lebt heute in Leipzig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein neues Sicherheitskonzept für Deutschland vorgelegt. Er will unter anderem Sicherheitsbehörden der Länder auflösen und zentral beim Bund konzentrieren. Wie sehen Sie das?
Deutschland braucht unzweifelhaft besser koordinierte und vernetzte Bundesstrukturen. Aber ohne eine Grenzsicherung und letztlich ohne eine Gesamt- reform unserer föderalen Strukturen sind solche Forderungen der CDU Makulatur.
Welche Ideen hat denn die AfD, um Deutschland sicherer zu machen?
Die Kontrolle über das deutsche Staatsgebiet muss wiedererlangt werden, das Schengen-Abkommen muss ausgesetzt und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden. Wir müssen Moscheen, die als extremistisch erkannt sind, schließen. Und vor allem müssen wir die politische Rückendeckung für die Arbeit der Polizei erheblich stärken. Auch die deutsche Justiz muss alle Strafmöglichkeiten anwenden und den Asylmissbrauch beenden. Der individuelle Anspruch auf Asyl muss in ein staatliches Gnadenrecht umgewandelt werden. Das heißt, der Staat entscheidet ohne Möglichkeit des Einspruches, ob Asyl gewährt wird oder nicht.
Auch andere Parteien fordern inzwischen, Migranten ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer abzuschieben. Doch in der Praxis funktioniert das kaum. Was würden Sie ändern?
Es müssen außerhalb Europas Abschiebezentren eingerichtet werden, in die wir die Menschen bringen, die kein Asyl bei uns bekommen. Das ist nicht schön, aber anders geht es nicht. Herkunftsstaaten, die kooperationsunwillig sind, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Wenn das nicht ausreichen sollte, müssen wir über Wirtschaftssanktionen nachdenken.
Als entscheidender Test vor der Bundestagswahl wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai gesehen. Dort tritt ihr Ehemann – der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell – als AfD-Spitzenkandidat an. Was für ein Ergebnis trauen Sie ihm zu?
Er spricht seit 2014 von einem zweistelligen Ergebnis. Ich habe daran keinen Zweifel.
Wird die AfD im Bundestagswahlkampf außenpolitische Akzente setzen?
Die AfD kämpft seit 2013 für ein Europa der Vaterländer und europäische Vielfalt. Sie setzt sich außerdem für einen Ausgleich mit Russland und den USA ein. Wir wenden uns gegen die Kriege in der Ukraine und Syrien und tun das zunehmend gemeinsam mit europäischen Partnern.
Es gibt Stimmen, die sagen, die AfD müsse im Bundestagswahlkampf gar keine eigenen Themen setzen. Sie müsse nur da sein und keine Fehler machen. Wie sehen Sie das?
Die AfD dominiert seit ihrer Gründung die Debatte um Euro und EU, Familie, Migration und Innere Sicherheit. Diese Diskussion werden wir im Wahlkampf fortsetzen.
Wird es für die AfD Wahlkampfhilfe aus Russland geben?
Nein.
Sächsische Firmen kritisieren die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden. Wie denken Sie darüber?
Die Sanktionen werden politisch ergebnislos bleiben und haben schon jetzt schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Sie sind eine sehr teure und zudem einseitige Symbolpolitik Deutschlands, weil sich der Rest der EU und die USA offensichtlich nicht daran halten.
Ihr eigener Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gilt als AfD-Hochburg. Werden Sie in den nächsten deutschen Bundestag einziehen?
Ich hoffe, dass viele Sachsen der AfD und mir die Chance geben, sich für ihre Interessen im Bundestag einzusetzen.
Ist Ihr Ehrgeiz damit gestillt – oder wollen Sie mehr?
Mein Ehrgeiz gilt tiefgreifenden Korrekturen der deutschen und europäischen Politik. Die können effektiv nur in der Bundesregierung erreicht werden.
Wie stark die AfD in Deutschland mitentscheiden kann, wird auch von Bündnissen abhängen. Steht die AfD für Koalitionen zur Verfügung?
Wenn man Realpolitik betreibt, sind Kompromisse notwendig. Aber diese müssen nicht zwangsläufig in Koalitionen erzielt werden. Tolerierungen, Minderheitsregierungen, Sachkoalitionen – es ist vieles möglich.
Es gibt CDU-Mitglieder, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Zum Beispiel der sächsische Europa-Abgeordnete Hermann Winkler oder die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Ist so ein Bündnis für Sie denkbar?
Leider sind diese Stimmen in der CDU weit entfernt von einer Mehrheitsfähigkeit – da muss sich in der CDU erst noch sehr viel ändern.
In Sachsen wird erst im September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Wie stark sehen Sie die AfD im nächsten sächsischen Landtag? Wird sie die Nummer zwei?
Aktuelle Umfragen legen dies in der Tat nahe.
Frau Petry, Sie leben in Leipzig, arbeiten als sächsische AfD-Chefin in Dresden, haben vier Kinder und sind schwanger – wie organisieren Sie das alles?
So wie Millionen Mütter auch – ich bringe meine Kinder morgens in die Schule und den Kindergarten und fahre dann zur Arbeit. Nachmittags hole ich sie ab und bringe sie zu Musik- und Sportkursen. Ich kaufe ein, mache Hausaufgaben, esse Abendbrot und lese vor – das normale Programm eben.
Ihr Mann hat auch vier Kinder mitgebracht, Ihre Patchwork-Familie zählt jetzt acht, bald neun Kinder. Wie funktioniert das?
Mit viel Liebe und Geduld, aber auch mit guter Organisation und der nötigen Konsequenz – wie in einem kleinen Familienunternehmen.
Wann kommt das neue Kind?
Im ersten Halbjahr 2017.
Wenn in Leipzig eine Frau ein Kind bekommt, steigt sie in der Regel aus und nimmt Elternteilzeit. Machen Sie das auch so?
Ich hatte bei allen vier Kindern das Glück, meine Arbeitszeit recht frei einteilen zu können und habe sie fast überall hin mitgenommen, um sie gerade in den ersten Monaten bei mir zu haben. So habe ich mit zwei Kindern promoviert und an der Uni geforscht, mit zwei weiteren eine Firma aufgebaut. In diesem Jahr werde ich mit unserem Baby Wahlkampf machen, damit die AfD in den Bundestag einzieht. Es wird sicher anstrengend, aber ich freue mich darauf.
Aber Sie werden doch mit Sicherheit zwei bis drei Monate fehlen ...
Nein.
Haben Sie keine Angst, dass Ihre Kritiker in der AfD ihre Abwesenheit nutzen, um sie auszubooten? Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel oder der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke?
Glaubt man den Medien, bin ich schon Dutzende politische Tode gestorben. Dafür bin ich recht lebendig, aber spekulieren ist natürlich erlaubt.
Warum tun Sie sich das alles überhaupt an?
Weil ich im Gegensatz zu Frau Merkel Kinder habe, die in Deutschland eine positive und sichere Zukunft brauchen.
Sie werden in einer extrem angespannten Lage Mutter. Es gibt Terroranschläge und die Gesellschaft polarisiert sich immer mehr. Haben Sie Angst?
Als Optimist glaube ich an eine positive Zukunft, als Politiker möchte ich sie gestalten. Jedes neu geborene Kind ist Ausdruck der Hoffnung. Solange allerdings libanesisch-kurdische Clans Städte im Ruhrgebiet und Linksextremisten Leipzig-Connewitz dominieren, müssen wir uns erheblich sorgen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wieder flächendeckend herstellen.
Wie haben Sie sich gefühlt, nachdem in Leipzig Ihr Familienauto von linken Extremisten abgefackelt wurde?
Für mich ist das ein Grund mehr, gegen diese politischen Triebtäter zu kämpfen.
Fühlen Sie sich überhaupt noch sicher in Leipzig?
Ich habe großes Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden.
Interview: Andreas Tappert