Am Donnerstag wurde in Innsbruck, unter anderem an der Universität, unsere Wut auf den Kurs der Regierung, sowie auf den Nationalstaat Österreich als Ganzes zum Ausdruck gebracht. SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein Arbeitsprogramm, das grobe Einschnitte in die Grundfreiheiten mit sich bringt und den Weg in ein autoritäres Österreich ebnet. Die Sozialdemokratie gab sich mit diesem Paket endgültig selbst auf und geht in einer Volkspartei auf, die einen solchen Rechtsruck vollzogen hat, dass das Attribut konservativ für diese wohl nicht mehr treffend wäre.
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Der beschlossene Pakt bringt weitere Schikanen für Geflüchtete, wie zum Beispiel die verpflichtende Teilnahme an „Wertekursen“, die durch „harte Sanktionen“ im Falle einer Verweigerung, sichergestellt werden soll. Welche Werte ein Österreich, das sich längst im Spätstadium des Kapitalismus, in welchem das Individuum jeglicher nicht-funktionalen Bedeutung entbehrt, befindet, anzubieten hat, bleibt jedoch offen.
Unter der Überschrift „Migration dämpfen“ bekennt sich die Regierung weiter zum Binnengrenzschutz, der solange aufrechterhalten werden soll, bis die EU-Außengrenzen gänzlich geschützt sind, die Festung Europa also keinerlei Lücken mehr aufweist. Die tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Menschen werden hingegen mit keinem Wort erwähnt.
Durch einen erweiterten Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden zusätzlich die Grenzen zwischen Polizei und Heer verwischt und der Einsatz des Militärs im Inneren vorangetrieben. Verteidigungsminister und „Hardliner“ Doskozil, getrieben von autoritären Fantasien, wird damit einer seiner sehnlichsten Wünsche artig erfüllt.
Die in den letzten Monaten bereits umfangreich erweiterten Überwachungsbefugnisse für Staatsschutz sowie Polizei, will man durch verschiedene Maßnahmen weiter ausbauen. So sollen beispielweise die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verstärkt und der Zugriff auf Überwachungsbilder vereinfacht, oder die als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür de facto wiedereingeführt werden. Unter dem Deckmantel der Sicherheit soll es weiter möglich werden sogenannten „Gefährdern“ eine Fußfessel zu verpassen. Leute, gegen die kein konkreter Verdacht vorliegt, kann man aufgrund der Menschenrechtskonvention, die man leider vor Jahrzehnten unterschrieben hat, nicht einfach einsperren. Durch die Fußfessel hofft man nun die Beraubung der Freiheit verdecken und somit unwidersprochen durchführen zu können.
Während der Staat also Grundrechte fortlaufend beschneidet, zieht er sich aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich immer weiter zurück und überlässt so die Abhängigen der Lohnarbeit der Barbarei der Marktwirtschaft.
Genaue Bestimmungen müssen auf diesem Gebiet erst ausverhandelt werden, doch ist unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeit geplant, welche Errungenschaften, wie die 40-Stunden-Woche aushöhlen wird. Zusätzlich sollen Kontrollen von Unternehmen zurückgefahren und diesen somit die Ausbeutung der Lohnabhängigen erleichtert werden.
Mit dem neuen Programm erfüllen SPÖ und ÖVP bereitwillig die kühnsten Forderungen des rechten Randes und lassen sowohl parlamentarische, als auch außerparlamentarische Reaktionäre jubeln.
Es gilt diesen Pakt als das zu entlarven, was er ist: Der Plan zum massiven Ausbau des autoritären Staates!