Am 26. Oktober gab es 14 Hausdurchsuchungen von Wohnungen und Projekten in Berlin und Leipzig. Mittlerweile gibt es dazu ein paar neue Erkenntnisse, die wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen. Wie auch bei unserem ersten Text, stammen unsere Infos von Freund*innen und Betroffenen und spiegelt nicht die gesamten Angeklagten wieder. Last but not least gilt auch weiter hin: Anna* und Arthur* halten's Maul!
Struktur:
Der gesamte Ermittlungskonstrukt wird von der beim LKA 521 angesiedelten Ermittlungs-Gruppe (EG) LinX geleitet. Neben den „normalen“ Lka Beamt*innen der 14-köpfigen EG, leistete das PMS- Politisch Motivierte Straßenkriminalität (LKA 644) fleißige Zuarbeit u.a. in Form von Personen-Identifizierungen. Dabei konzentrierten sich die Ermittlungen augenscheinlich anfangs, unabhängig von einander, auf drei Personen, erweiterte sich dann aber im laufe der Zeit, auf weitere Personen. Zudem änderte sich auch der vermeintliche Straftatbestand, von Sachbeschädigung hinzu besonders schweren Landfriedensbruch, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Spuren:
Die Cops sammelten, in ihrer üblichen Manier, alles ein dessen sie habhaft wurden, u.a. Eierschalen und Farbflaschen. Allerdings konnte an keinem der gesammelten Asservate Fingerabdrücke oder DNA extrahiert werden, dies wohl aufgrund zu großer Feuchtigkeit der Objekte. Des Weiteren versuchte das LKA an Video-Aufnahmen zukommen und fuhr dafür noch einmal die gesamte vermutete Wegstrecke ab. Interessant hierbei ist, dass weder die Tankstelle noch ein Möbelhaus Filmmaterial gespeichert hatte - anscheinend liegt bei diesen eine Speicherung nicht länger als 5 Tage vor. Nichts desto trotz verfügen die Cops über zwei aus einer Wanne heraus gefilmten Videos und eines von einer Tiefgaragen Einfahrt eines Motels. Auf die Auswertung dieser Videos, stützt sich dann auch ein Großteil der vermeintlichen Beweise der Cops.
Observation:
Aus den Akten geht zu dem hervor, dass mindestens eine Person vom MEK (LKA 62) im Vorhinein observiert wurde. Im Zuge dieser Observation, scheinen Sie auf eine Personen Gruppe in einem Park gestoßen zu sein. Das dabei entstandene Bildmaterial, diente dann später auch bei der Videoauswertung als Vergleichs-Material.
Fazit:
Die Cops scheinen im Bezug auf den „Fahrradkorso“ noch fleißig am Ermitteln zu sein, nach mehren Personen, die sie nicht identifizieren können, wird vermutlich noch gefahndet. Gerade jetzt sollte daher nicht mal eben in der Szene Kneipe getratscht werden und die Zimmer schön sauber bleiben. Lassen wir die Repression ins leere Laufen, seien wir solidarisch! Arbeiten wir vielmehr für ein, zwei, drei, tausend wilde Demos und Fahrradkorsos.
Und an unsere Freund*innen: Bullen verpisst euch, Rigaer Straße bleibt widerständig und Investor*innen Träume zerplatzen lassen!
- einige solidarische -