In Sachsen-Anhalt fährt die Partei einen harten Rechtskurs. Der ist aber umstritten.
Von Thilo Alexe
Magdeburg/Dresden. Bei Pegida hat er bereits geredet. Nun soll der neurechte Publizist Götz Kubitschek auch im Landtag von Sachsen-Anhalt auftreten. Eingeladen dazu hat ihn die dortige AfD-Fraktion. Für die Podiumsdiskussion am 18. Januar hat Kubitschek nach Fraktionsangaben zugesagt.
Der 46-Jährige ist eine zentrale Figur im Spektrum der neuen Rechten. Der Verleger, der auf einem Rittergut in Sachsen-Anhalt lebt, zählt zu den Initiatoren der „Konservativ-Subversiven Aktion“, die mit provokanten öffentlichen Aktionen Aufsehen erregte. Gestört wurden ein Kongress eines Studentenverbandes der Linken sowie die Lesung von Nobelpreisträger Günter Grass.
Kubitschek hatte Kontakte zur identitären Bewegung, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der rechte Aktivist ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik. Bei einer Veranstaltung des Instituts hatte AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, in der er über den afrikanischen „Ausbreitungstyp“ sinnierte.
Dass Kubitschek nun im Landtag spricht – eingeladen ist auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt – dürfte manchen als Provokation erscheinen. Doch vorausgegangen ist ein bizarrer Streit, bei dem AfD-Gegner nicht gut aussahen.
Bei einer im Magdeburger Theater geplanten Diskussion hätten Kubitschek und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf dem Podium sitzen sollen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte jedoch eingegriffen und die Teilnahme seines Ministers unterbunden. SPD-Landeschef Burkhard Lischka kritisierte den geplanten Auftritt ebenfalls und behauptete dabei, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der wiederum wehrte sich erfolgreich. Das Landgericht Halle untersagte Lischka die Behauptung zu Kubitschek. AfD-Fraktionschef André Poggenburg begrüßte das Urteil und sprach mit Blick auf Lischkas Äußerung von einem „unsagbaren Verfall der politischen Kultur“. Eingeladen hat er den SPD-Mann dennoch zur Diskussion im Landtag, Lischka sagte Medienberichten zufolge aber ab.
Die AfD in Sachsens Landtag will das nicht kommentieren. Intern allerdings hat die Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mehrfach deutlich gemacht, dass sie nicht mit Pegida oder den Neurechten kooperieren will. Mehrere Offerten, bei den Pegida-Kundgebungen aufzutreten, ignorierte die AfD-Bundeschefin. Poggenburgs politischen Stil lehnt sie offensichtlich ab.