Info-Splitter VIII: Koblenz - Rechte Tagung in der Rhein-Mosel-Halle am 21.01.2017

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Am 21. Januar 2017 soll in der Rhein-Mosel-Halle eine Tagung der rechtspopulistischen EU-Parlaments Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF, 1, 2) stattfinden. In ihr sitzen 39 Abgeordnete aus neun europäischen Ländern. Abgeordnete der Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), des Vlaams Belang (VB), der italienischen Lega Nord (LN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV).

 

Weiter sind einzelne Abgeordnete wie der Rumäne Constantin Laurențiu Rebega, der im Juli 2015 von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) zur ENF wechselte, die 2015 aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossene Janice Ann Atkinson und die beiden Polen Michał Marusik und Stanisław Żółtek von der Partei Kongres Nowej Prawicy (KNP) Mitglieder der ENF. Aus Deutschland ist Marcus Pretzell, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), seit dem 1. Mai 2016 in der ENF vertreten.


Erwartet werden für die Tagung laut der Koblenzer «Rhein-Zeitung» bis zu 1.000 TeilnehmerInnen und BesucherInnen. Die Stadt selbst sieht keine rechtliche Handhabe gegen die Vermietung ihrer Halle einzuschreiten. Der Oberbürgermeister von Koblenz Joachim Hofmann-Göttig, verkündete laut Presse „Auch wenn wir rechtlich gezwungen sind, dieser Gruppe die Halle zu vermieten, so lassen wir an einem keinen Zweifel: Diese Gruppen sind uns herzlich unwillkommen“.

 

Von einer Anmeldung von Protesten gegen die rechte Tagung war bisher Nichts zu erfahren.