Die Polizeidirektion Hannover hat unberechtigt Daten von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das hat ein Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss des Landtages kritisiert.
Hannover. 66 Datensätze sind demnach im Datenbank-System der Polizei Nivadis gespeichert worden, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Inzwischen sind die Informationen wieder gelöscht worden.
Nach Angaben des Behördenmitarbeiters lagen landesweit 512 Fälle vor, in denen Polizeibehörden persönliche Daten von Demonstrationsteilnehmern oder Organisatoren solcher Veranstaltungen gespeichert hatten. Der Vertreter der Datenschutzbehörde kritisierte diese Praxis vor dem Ausschuss: „Die Polizei kann mittels der Nivadis-Speicherung jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist das genaue Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.“ Inzwischen sind auch diese Daten bis auf einen Fall vollständig gelöscht worden.
Wer eine Demonstration plant, muss sie vorher rechtzeitig bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen. In Niedersachsen sind das die Polizeidirektionen. Bei dieser Anzeige nimmt die Behörde die Personalien des Organisators auf. Einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 zufolge ist die Speicherung dieser Daten unzulässig, wenn die Veranstaltung friedlich verläuft, also keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.
Unklar ist, wie die Polizeibehörden an die Daten von Teilnehmern der friedlichen Demonstrationen gekommen sind, die im Nivadis-System ebenfalls gespeichert waren. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte das Innenministerium mit dieser Frage konfrontiert. „Wir haben eine schriftliche Antwort erhalten, die wir derzeit auswerten“, sagt Mattias Fischer, der Sprecher der Behörde. Unklar ist auch, ob die Polizei die unzulässige Speicherung von personenbezogener Daten grundsätzlich eingestellt hat. „Auch darauf erhoffen wir uns Antworten in dem Schreiben“, sagt Fischer.
Michael Ebeling von der Datenschutz-Initiative Freiheitsfoo hält das Vorgehen der Polizeibehörden für „skandalös“ und sagt: „Das ist eindeutig illegal.“ Seine Organisation sei durch die Petition eines Bürgers auf die unzulässige Datenerfassung und -speicherung aufmerksam gemacht worden. „Dieser Fall bezog sich auf die Polizeidirektion Lüneburg, die sich bis heute weigert, mitzuteilen, wie viele Daten sie illegal gespeichert hat“, kritisiert Ebeling.