Mehrere vornehmlich linke Gruppen und kurdische Aktivisten sind am Samstag in einem Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Sie geißelten die Politik der türkischen Regierung als „faschistisch“.
Mit Pauken, Rasseln und unüberhörbaren Lautsprecherdurchsagen haben rund 200 Demonstranten vornehmlich linker Gruppierungen am Samstag gegen das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Demonstranten warfen der türkischen Regierung „Staatsterror“ vor.
Als sich die Protestierenden gegen 14 Uhr an der Lautenschlagerstraße treffen, geht es noch ruhig und familiär zu. Ein kleiner Bub darf auf ein Polizeimotorrad sitzen, Gesinnungsgenossen und Mitstreiter begrüßen sich herzlich. Man kennt sich. 13 Gruppen, unter ihnen die Partei Die Linke Stuttgart, die Linke Aktion Villingen-Schwenningen, die Antifaschistische Jugend Rems-Murr und mehrere kurdische Gruppen, sammeln sich zu ihrem Protestzug durch die Innenstadt. Gesäumt wird die Aktion von starken Einsatzkräften der Polizei.
Kritik auch an der Bundesregierung
Nach einer Schweigeminute für „die Gefallenen und für den gestorbenen Fidel Castro“ wird es laut. Die MLPD (Marxistische-Leninistische Partei Deutschland) fordert die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist. Verschiedene Redner geißeln die Politik in der Türkei als faschistisch. Sie beklagen, Erdogans Partei AKP setze Oppositionelle, linke und kurdische Gruppen Repressalien aus. Thema ist auch die Verhaftungswelle in der Türkei.
Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagt, in der Türkei werde derzeit die Demokratie abgeschafft. „Dort ist man auf dem Weg in ein faschistisches Regime“, so Hänsel. Kurdische Dörfer würden zerbombt, Tausende hätten den Tod gefunden. In den kurdischen Gebieten finde ein „Verbrechen gegen das Völkerrecht“ statt und die EU werde zum Helfershelfer der Erdogan-Politik. Weitere Kritikpunkte: die deutsche Rüstungspolitik und die Tatsache, dass deutsche Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind. Und vor allem: Die Bundesregierung schaue den Aktionen der Erdogan-Regierung tatenlos zu. Der Protestzug marschiert lautstark über den Rotebühlplatz bis zum Neuen Schloss, wo die friedliche Demonstration ihr Ende findet.