Die Partei hat das Kultur- und Kongresszentrum für den 18. und 19. Februar 2017 gemietet, muss aber zunächst noch ein Sicherheitskonzept vorlegen.
Esslingen - Die Begeisterung in der Esslinger Verwaltungsspitze hält sich in Grenzen. Für das Wochenende, 18. und 19. Februar, hat die baden-württembergische AfD das Esslinger Kongresszentrum Neckar Forum gemietet. Was dort an den beiden Tagen passiert, werde sich, so erklärt Lothar Maier, einer der beiden Sprecher des AfD-Landesvorstands, erst nach dem kommenden Wochenende entscheiden. „Sehr wahrscheinlich“ sei es aber, dass die Partei in Esslingen die Arbeit fortsetzen müsse, die sie bei der Aufstellungsversammlung am Samstag in Kehl beginnen werde. Schließlich, so Maier, müssten die 38 Plätze auf der AfD-Landesliste besetzt werden. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Zeit in Kehl nicht ausreichen werde, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Bedenken gegen Dezember-Termin wegen Weihnachtsmarkt
Ursprünglich hatte die AfD vor, im Dezember ihre Versammlung in Esslingen abzuhalten. Doch wegen des zeitgleich stattfindenden Mittelalter- und Weihnachtsmarkts, und weil man am Rande des AfD-Treffens mit Gegendemonstrationen rechnen müsse, habe die Stadt aus Sicherheitsbedenken diesen Terminwunsch abgelehnt, erklärt ein Sprecher der Stadt.
Da die AfD jedoch mehrere Termine angefragt habe und die Erfahrung zeige, dass Absagen oder scharfe Auflagen bei AfD-Veranstaltungen von Gerichten immer wieder für nicht zulässig erklärt worden seien, habe die Stadt keine Möglichkeit gesehen, der AfD den Veranstaltungswunsch auszuschlagen. Allerdings sei es Teil des Mietvertrags, dass die AfD bis Mitte Dezember ein Sicherheitskonzept für ihre Veranstaltung im Neckar Forum vorlegen müsse. Dieses werde dann vom Esslinger Arbeitskreis Sicherheit geprüft. Erst wenn alle Bedenken – auch die des zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen – ausgeräumt seien, werde die Aufstellungsversammlung in Esslingen stattfinden. Ähnliche Auskünfte erhält man auch vom Polizeipräsidium. Zunächst warte man das Sicherheitskonzept der AfD ab. Dann werde man sich über die notwendigen polizeilichen Schutzmaßnahmen unterhalten. Sicher sei, dass man sich auf Kundgebungen einstellen werde.
Interesse möglicherweise nicht mehr ganz so groß
Wie viele AfD-Mitglieder nach Esslingen kommen werden, vermag Lothar Maier noch nicht zu sagen. In Kehl hätten sich 700 Mitglieder angemeldet. Allerdings gehe es dort um die begehrten vorderen Plätze auf der Landesliste, die den Einzug in den nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich machten. Gut möglich sei es, dass das Interesse an der Wahl für die hinteren Plätzen, die dann in Esslingen vergeben werden müssten, nicht mehr ganz so groß sei.
Allerdings kann sich Lothar Maier auch vorstellen, dass man die Esslinger Veranstaltung im Neckar Forum in zwei Blöcke aufteilt: Am Samstag etwa könnten die restlichen Nominierungen bei einer Aufstellungsversammlung entschieden werden. Am Sonntag könnte man dann bei einem Landesparteitag über politische Inhalte diskutieren. Das sei rein rechtlich bei einer Aufstellungsversammlung nicht zulässig.