Über die Amtsenthebung des Pegida-nahen Friedensrichters von Neustadt, Lothar Hoffmann, wird wahrscheinlich im Oktober entschieden. Das teilte der Richter Thomas Ziegler vom Landgericht Dresden MDR SACHSEN mit. Der Friedensrichter war unter anderem in Verruf geraten, weil bekannt geworden war, dass er - seit Februar 2016 und zuletzt am 15. August 2016 - mehrfach als Redner bei Pegida aufgetreten ist. Das Amtsgericht stellte daraufhin Ende Juli beim Landgericht Dresden Antrag auf Amtsenthebung. Die Behörde begründete ihr Ansinnen mit einer Reihe dort getätigter Äußerungen Hoffmanns, wie:
"Wir leisten hier Widerstand gegen das herrschende System, und wir werden siegen. / Wir kämpfen gegen den Islam. / Unsere Frauen und Kinder sind kein Freiwild für hormongesteuerte Ausländer. / Die Festung Europa ist der nächste Stand des Widerstands."
Rechtsextreme Bürgerinitiative "DASS"
Ein weiteres Argument für die Amtsenthebung ist für das Amtsgericht laut einem Brief an das Landgericht Dresden neben seiner Sympathie für das Bündnis "Festung Europa" Hoffmans Zugehörigkeit zu "DASS", bei dem er laut Informationen der "Sächsischen Zeitung" bis Mai im "Orga-Team" war. Die Facebook-Seite der Gruppierung "Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz" wird dem Amtsgericht zufolge vom Sächsischen Verfassungsschutz zur rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Mitglieder des Organisationsteams seien NPD-Angehörige.
Damit, so heißt es in dem Schreiben, verstoße Hoffmann gegen die politische Treuepflicht von Beamten dem Staat gegenüber. Denn diese schreibe vor, "dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren".
Es bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass Herr Hoffmann für das Amt des Friedensrichters ungeeignet ist und sich als des Amtes unwürdig erwiesen hat. (...) Von einem Friedensrichter darf erwartet werden, dass er sich in der Öffentlichkeit gemäßigt äußert und die politische Stimmung im rechtsextremen Umfeld nicht negativ anheizt.
Amtsgericht Pirna Antrag auf Amtsenthebung
Friedensrichter empfindet Verfahren als "Hexenjagd"
In einem zweiten Schreiben des Amtsgerichts werden die Vorwürfe erweitert. Als neuen Beleg für Hoffmanns Untauglichkeit führt die Behörde einen Bericht des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins vor. Darin beschwert sich der Friedensrichter, dass man ihn "mundtot" machen wolle. Er fühle sich wie "ein Opfer von Berufsverbotsprozessen gegen Andersdenkende in der DDR." Bei einer Pegida-Demonstration vor gut zwei Wochen habe er geäußert: "Medien- und Staatsapparat marschieren wieder Hand in Hand gegen das Volk."
Auf Anfrage von MDR SACHSEN wollte sich das Amtsgericht Pirna nicht zum laufenden Verfahren äußern. Auch auf eine schriftliche Anfrage zur Qualität der geleisteten Arbeit als Friedensrichter gab es noch keine Antwort. Auf seinem Facebook-Profil spricht Hoffmann von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Beide Briefe des Amtsgerichts hat er auf seinem Facebook-Profil öffentlich gemacht.