Der heutige Prozesstag begann mit einer halben Stunde Verspätung. Als erster und einziger Zeuge des Tages war Roberto Ruben (34), 23. EHu BeDo-Beamter (Beweissicherung und Dokumentation) geladen. Er hatte Balus Festnahme gefilmt und die Worte “Hass, Hass, Hass wie noch nie – All Cops are Bastards – A.C.A.B” dem Angeklagten zugeschrieben und fühlt sich sehr beleidigt. So hatte er sogar Zivilklage eingereicht, sie aber mittlerweile zurückgezogen. Vom vorgeworfenen Widerstand hat er nichts mitbekommen, ebensowenig vom Schlag seines Kollegen Niko Hoffman gegen Balus Kopf.
Auf Nachfragen der Richterin nach der Technik des Kreuzfesselgriffs, drehte sich dieser dreist zum Publikum und bot an, diesen ja auch gerne vorführen zu können. Nach vierzig Minuten wurde der Zeuge entlassen. Im Anschluss entfachte sich mal wieder ein Machtkampf zwischen Richterin und Verteidigung. Letztere stellte einen sehr ausführlichen Verwertungswiderspruch zu den Zeug*innen Haase und Petsch, bei dem die Richterin mehrmals ins Wort fiel, offensichtlich Desinteresse an den Begründungen zeigte und die mehrseitige Ausführung schlussendlich in nur zwei Stichpunkten zu Protokoll nehmen wollte. Um ihrem Standpunkt Ausdruck zu verleihen, beantragte die Verteidigung daraufhin eine Pause. Nach dieser lenkte die Richterin schließlich ein und nahm zumindest die gesamte Ausführung zu Protokoll.
Der Verwertungswiderspruch stellte unter anderem die generelle Rechtmäßigkeit des Einsatzes von TaBos** in Frage. Dieser verletzt die Grundrechte, indem in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Demoteilnehmer*innen eingegriffen und durch die Heimlichkeit dessen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wird, da ihr Einsatz de_m/r Versammlungsleiter*in gemeldet werden müsste.
Am Ende stellte die Verteidigung einen Antrag zum Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot der Zeug*innen Haase und Petzsch und mehrere Beweisanträge zu Videomaterial.
Nächster Prozesstermin: 25.11.16 // 10.00 Uhr // Eingang Wilsnacker Str. // Raum B218
Achtung (Uhrzeit hat sich verändert):
1. Prozesstermin von Aaron: 8.11.16 // 9:45 Uhr // Eingang Wilsnacker Str. // Raum B218
**zivile Tatbeobachter*innen sind Bullen, die in “szenetypischer” Kleidung in der Demo mitlaufen, um Aktivist*innen zu denunzieren