Erfurt - Selbst ernannte "Reichsbürger" bombardieren Polizei-Beamte
mit Schuldforderungen in Millionen-Höhe. Viele betroffene Polizisten
fühlen sich im Stich gelassen.
"Im Einzelfall geht es um bis zu 100 Millionen US-Dollar", schreibt die Thüringer Allgemeine (TA) über die skurrilen Fälle.
Auch in Sachsen ist das Problem angekommen. Das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden bot unlängst spezielle Kurse unter dem Titel "Rechtssicherer Umgang der Verwaltung mit ‚Reichsbürgern‘" an. Aber reicht das?
Wer sind diese "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.
Die Thüringer Allgemeine zitiert den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft (DPolG) Jürgen Hoffmann: "Wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat nicht vollständig hinter seine Polizei stellt, fühlen sich die Reichsbürger ermuntert, weiterzumachen."
Ein 49-jähriger "Reichsbürger" hatte vor wenigen Tagen einen Polizisten in Bayern erschossen. Jetzt verlange der "Reichsbürger" zehn Millionen Dollar von ihm, so der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Jürgen Hoffmann zur TA. Die Reihe der Forderungen ist lang... Ein weiterer Beamter soll 3,5 Millionen Dollar aufbringen.
Angeblich sind "mehr als hundert Polizeibeamte im ganzen Land" betroffen
Nun kann das Reichsbürger-Prozedere für die Beamten gefährlich werden: Riesige Anwaltskosten falls sich die Polizisten gerichtlich wehren müssen - in Malta - "von wo die Gefahr ausgeht".
Werden die Polizisten im Stich gelassen? "Der Dienstherr hat bisher nicht zugesagt, anfallende Anwaltskosten in voller Höhe zu übernehmen", kritisiert Hoffmann. Stattdessen verweise das Land die Beamten auf privaten oder gewerkschaftlichen Rechtsschutz.