Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.
Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.
Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.
Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.
Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.
Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.
Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln
Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.
Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.
Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.
Wir sagen Nein zu den anstehenden
Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche
Kriegspolitik
Demonstration gegen die Mandatsverlängerungen
Samstag, 10. Dezember 2016
Auftaktkundgebung: 13 Uhr
Ort: Lautenschlager Straße (Stuttgart HBF)
Website: www.keine-kriegsmandate.de
Facebook: facebook.com/keine.kriegsmandate
Der Aufruf zur Demonstration am 10. Dezember 2016 wird unterstützt von:
Aktion Kollektiv Theatral
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
DFG-VK Baden-Württemberg
DFG-VK Stuttgart
DKP Stuttgart
Friedensnetz Baden-Württemberg
Friedenstreff Nord
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart
Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V. (AGIF)
Friedensbündnis Karlsruhe
LAG Frieden der Partei die Linke Baden-Württemberg
linksjugend [solid] Karlsruhe
Linke KV Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart
pax christi Rottenburg-Stuttgart
Refugees4Refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Rote Peperoni
Runder Tisch Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
Sigrid Vowinckel (Attac Stuttgart)
ver.di Jugend Stuttgart
ver.di Stuttgart
Zusammen Kämpfen Stuttgart
