Der Freistaat kommt einfach nicht aus der Kritik. Und seine wichtigsten Politiker versagen dabei, den Ruf des Landes zu verbessern. Eine Analyse der Geschichte des Scheiterns.
Von Gunnar Saft und Thilo Alexe
Einmal ist Sachsens Ministerpräsident rechtzeitig vor Ort. Am Ende hilft aber auch das nicht. Schon Mitte August besucht Stanislaw Tillich die Justizvollzugsanstalt in Leipzig. An seiner Seite damals – Justizminister Sebastian Gemkow und Anstaltsleiter Rolf Jacob. Gezeigt werden dem Regierungschef Besuchsabteilung, Ausbildungsbereiche, die Sporthalle und nicht zuletzt der Gottesdienstraum.
Das Personal vor Ort nutzt den Rundgang auch, um den seltenen Gast auf Defizite hinzuweisen: Personalmangel, zu wenige Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene und fehlende Deutschkurse für die fast 40 Prozent Ausländer unter den 450 Insassen. Tillich kündigt zumindest etwas Hilfe an und lobt abschließend das erklärte Ziel der Anstaltsleitung, immer für ein gutes Klima hinter den abgeschotteten Mauern sorgen zu wollen. Er sei hier auf sehr aufgeschlossene und engagierte Mitarbeiter getroffen, „die Antworten nicht gescheut haben“, diktiert er den mitreisenden Journalisten noch in den Block.
Einige Wochen später, am nunmehr zweiten Donnerstag im Oktober, treten Justizminister Gemkow und der Leipziger Anstaltsleiter Jacob wieder vor die Presse. Diesmal allerdings ohne Tillich und ohne echte Antworten auf die genauso einfache wie brennende Frage: Weshalb ging Sachsens Justiz davon aus, dass ein enttarnter potenzieller Selbstmordattentäter nach seiner Verhaftung vermeintlich keine Neigung mehr zum Selbstmord verspürt?
Die Geschichte dieses gigantischen Irrtums, der die Bundesrepublik Deutschland in Terrorzeiten womöglich um einen der wichtigsten Zeugen gebracht hat, wird aufgearbeitet werden müssen. Ganz so unerwartet, wie es Sachsens Politik zu erklären versucht, kommt der Skandal jedoch nicht.
Kann Sachsen keine Sicherheit?
So wie Berlin keinen Flughafen kann, so kann Sachsen offenbar nicht Sicherheit und Ordnung. Es ist nur einer von vielen Sätzen dieser Tage. Und die Wirklichkeit gibt selbst diesen noch vergleichbar milden Spöttern mehr als recht. Panne ist im Freistaat inzwischen sehr häufig. Auch im Fall des nun toten Terrorverdächtigen, der der Polizei erst in Chemnitz auf Sichtweite entwischt, dann unerkannterweise Leipzig erreicht und schließlich von Landsleuten überwältigt wird und nicht von der Polizei.
Der Fall reiht sich nahtlos ein in das große sächsische Scheitern der vergangenen Jahre. Immer noch marschieren in Dresden regelmäßig Tausende dem Pegida-Banner hinterher. Nicht in Hamburg, nicht in Köln und nicht in München. Aber auch nicht in Erfurt, Magdeburg, Schwerin und Potsdam. Nur in Sachsen kommen größere Gruppen „besorgter Bürger“ auf Rufweite an Bundeskanzlerin und Bundespräsident heran und können diese mit Fäkalsprache beleidigen. Polizeibeamte stehen direkt daneben oder wünschen den Pöblern vorab einen „erfolgreichen Tag“. In Sachsen gibt es die meisten Angriffe aus Asylunterkünfte und die längste Liste mit Städtenamen, deren Einwohner sich danach gegen den Ruf wehren müssen, in einem rechten Nest zu leben. Was es bisher nicht gibt: Einen guten Plan und noch mehr Willen, erfolgreich dagegen vorzugehen.
Auch diesmal ist der Ministerpräsident nicht präsent. Eine Pressemitteilung und fünf kurze Sätze sollen reichen. Begründungen, warum Stanislaw Tillich nur selten als Erster vor Kameras und Mikrofonen steht, gibt es aus seiner Staatskanzlei genug. Diesmal sind es wichtige Verhandlungen zum Aufbau Ost in Berlin. Ansonsten wäre es sein nunmehr im November auslaufendes Jahr als amtierender Bundesratspräsident gewesen. Eine wirklich hochwichtige Repräsentationsaufgabe. Aber auch davor war immer etwas.
Polizisten fühlen sich oft als Buhmann
Im Brennpunkt stehen damit stets die anderen. Vor allem die Polizei des Freistaats, der für sie zuständige Innenminister und nun auch noch die Justiz und deren Minister. Zumindest bei den Polizisten macht sich bereits Frust breit. Sie fühlen sich zu oft als Buhmann, der für die Fehler der Politiker an den Pranger gestellt wird. Er finde es gelinde gesagt „zum Kotzen“, meint der Chef der Landesgewerkschaft der Polizei nach der Dresdner Einheitsfeier und dem gescheiterten Festnahmeversuch in Chemnitz, dass die Polizei immer negativ dargestellt werde. Hagen Husgen ist wütend: „Innenminister und Polizeiführung müssen endlich Tacheles reden und ihre Beamten nicht im Regen stehenlassen.“
Dabei bräuchte gerade Sachsens Innenminister meistens selbst Hilfe. Seine regelmäßigen Erklärungen, warum es in seinem Land so häufig zum verbalen Totschlag und realer Gewalt kommt, wirken ebenso regelmäßig hilflos. Das mag an Markus Ulbig selbst liegen, dem Ex-Bürgermeister aus Pirna und Ex-Helden beim Kampf gegen die rechte regionale Szene. Es ist aber auch niemand da, der ihm beim Erklären hilft. Sachsen Regierungssystem hat sich längst aufs schnelle Abtauchen spezialisiert. Eine Disziplin, bei der der Langsamste verliert und die außerhalb der Landesgrenzen längst eine verheerende Wirkung erzielt. Bundesweite Sachsen-Schelte ist in und dem Freistaat gehen die Argumente aus, um sich erfolgreich dagegen zu wehren.
Für den Publizisten Jakob Augstein entspricht Sachsen bereits einem „failed state“ – einem gescheiterten Staat – und steht damit auf einer Stufe mit dem Jemen und dem Irak. Sein Statement beim Nachrichtendienst Twitter wirkt bewusst schrill und übertrieben, doch das Netz gibt heute oft Takt und Duktus bei Bewertungen vor. Dabei kommt Sachsen mies weg. „Völlig verrückt geht es in Sachsen zu“, twittert der Politologe Hajo Funke. Nutzerin Maggie witzelt, Sachsen sei das größte Projekt, das das Satireportal Postillon je auf die Beine gestellt hat. Und der bei Twitter sehr aktive Berliner Journalist Matthias Meisner fragt zuspitzend, ob „Tillich überhaupt noch im Amt“ ist.
Es sind zu viele solcher Äußerungen, um sie als Einzelmeinung abzutun. Sie werden verstärkt durch Wortmeldungen aus der Politik. Für die aus Dresden stammende Linkenchefin Katja Kipping ist die hiesige Justiz eine „Schande für jeden Rechtsstaat“. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth – der CDU-Politiker war selbst Justizminister im Freistaat – twittert: „Erster Gedanke: Das darf einfach nicht passieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach fordert die Verantwortlichen im Freistaat dazu auf, Fehler einzugestehen. Am Ende, mutmaßt der erfahrene Innenpolitiker, werde es heißen, man habe alles richtig gemacht.
Woran liegt es, dass Sachsen solche Probleme hat? Dass das Bundesland ein gutes Klima für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bietet, ist nicht neu. Es hat mit in der DDR gewachsenen Neonazi-Strukturen zu tun, die nach der Wende kaum bekämpft wurden. Es hat mit mangelndem Problembewusstsein zu tun und der lange verfochtenen Doktrin, dass man sich lieber um eine starke Mitte kümmern soll, als sich gegen rechtsaußen zu engagieren. Neu ist etwas anderes. Die Probleme tauchen in Bereichen auf, die über Jahre als Kernkompetenz der seit 1990 regierenden CDU galten – Sicherheit und Ordnung.
Wie weit rechts steht die Polizei?
Die regelmäßig selbst von Linken und Grünen als zu dünn kritisierte Personaldecke bei Polizei und Justiz taugt als Erklärung nur bedingt. Niemand bestreitet, dass sächsische Polizisten wegen komplizierter Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen unter immensem Stress stehen. Das aber sagt wenig über die Pannen aus, die im Einzelfall klein zu sein scheinen, im Gesamtbild aber einen verheerenden Eindruck abgeben – und die Frage aufwerfen, ob es zumindest auf der Leitungsebene der Sicherheitsbehörden einen Mangel an Haltung und Problembewusstsein gibt.
Etwa ein Fünftel der deutschen Bevölkerung sei offen für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Denken, sagt Thomas Feltes. Der Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft, der an der Bochumer Ruhr-Universität lehrt, weiß: „Die Polizei bildet einen Durchschnitt der Gesellschaft.“ Beamte durchlaufen ein Auswahlverfahren, was ein Hindernis für offen agierende Rechtsextremisten sein kann. Allerdings arbeiten Polizisten in, wie Feltes sagt, „autoritären Strukturen“, die Rechtslastiges befördern können.
Die zentrale Frage ist für den Wissenschaftler, wie die Chefs in dieser Situation reagieren. Er beantwortet sie so: „Die Führungsstruktur hat Schwierigkeiten im Umgang mit rechtspopulistischem Gedankengut.“ Das ist zumindest ein Ansatz, der erklärt, warum in Sachsen unter den Augen von Polizisten Politiker wie Gottesdienstbesucher so heftig, anhaltend und unflätig beschimpft werden können.
Die Einschätzung von Feltes gilt für die Polizei bundesweit. Für den Osten weist er darauf hin, dass die Lage stärker von Menschen geprägt ist, „die sich abgehängt fühlen“. Das kann heißen, wenn man den Gedanken weiter spinnt, dass es von Linken bis zur CDU alle Demokraten versäumt haben, das Abgleiten Zigtausender in verächtlichen Protest und gravierende Ferne zum politischen System zu verhindern. Und das, sollte die These stimmen, wirkt sich nun ganz konkret aus, selbst in Teilen der Landesverwaltung.
Ganz offensichtlich sieht Martin Dulig das ähnlich. Sachsens SPD-Vizeregierungs-chef konstatiert: „In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss. Es steht zu viel auf dem Spiel.“ Das ist auch ein offener Widerspruch zu den Äußerungen der CDU-Kabinettsmitglieder. Spannend werden die kommenden Tage in Dresden. Die Krise im Sicherheitsapparat wird auch zur Krise der Koalition.