OAZ ermittelt nach Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla

Auf das Büro der CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist innerhalb von wenigen Wochen der zweite Anschlag verübt worden.Quelle: dpa
Erstveröffentlicht: 
04.10.2016

Das Wahlkreis-Büro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Gohlis ist von Unbekannten verwüstet worden. Es war nicht das erste Mal. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ), das sich um extremistisch motivierte Straftaten kümmert, hat die Ermittlungen übernommen.

 

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist erneut ein Anschlag verübt worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade in Leipzig-Gohlis mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Anwohner informierten gegen 2 Uhr die Beamten.

 

Auf einer Fläche von zehn Metern Breite und vier Metern Höhe erstreckte sich die schwarze Flüssigkeit auf der Hausfassade. Zudem seien drei Autos vor dem Gebäude mit Teer beschmiert worden, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf Anfrage der LVZ mitteilte. Das OAZ, Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, ist derzeit mit mehreren Beamten in Leipzig-Gohlis vor Ort, um sich ein Bild über das Ausmaß der Verwüstung zu machen. Die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt.

 

Zudem sollen Zeugenaussagen geprüft werden, wie Sprecherin Kathleen Doetsch mitteilte. Beim neuerlichen Anschlag liegen bislang noch keine Hinweise auf mögliche Täter oder Hintergründe vor. Jedoch sei zu vermuten, dass der Angriff eine Reaktion auf Kudlas fremdenfeindliche Äußerungen sein könnte, so Doetsch.

 

Laut Angaben der Polizei hatten Unbekannte bereits am Montagabend versucht, in das Büro der CDU-Politikerin einzubrechen. Beamte fanden Einbruchspuren an der Tür.

 

Bereits Ende August war ein ähnlicher Anschlag auf ihr Büro verübt worden. Auf der Plattform „Linksunten.indymedia“ war zuvor ein Bekennerschreiben mit Kritik an Kudla und der Asylpolitik der CDU veröffentlicht worden. Auf ihrer Homepage veröffentlichte Kudla ein Foto, das den Schaden in ihrem Büro nach der Attacke Ende August zeigt.

 

Kudla war zuletzt wegen fremdenfeindlicher Tweets in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sie den nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“ verwendet. Mit Blick auf den starken Flüchtlingszuzug schrieb Kudla auf Twitter: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte sie den Tweet gelöscht.

 

Nach Medieninformationen droht der CDU-Abgeordnete ein Ausschluss aus der Fraktion. Laut Spiegel soll Kudla bei der nächsten Verfehlung ausgeschlossen werden. Das sei in der Fraktionsführung vereinbart worden, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen „hochrangigen CDU-Politiker“. Er wurde mit dem Satz zitiert: „Sie hat keinen Schuss mehr frei.“