Polizei bestätigt Brandstiftung - Staatsschutz ermittelt nach Brand von Petry-Auto

Erstveröffentlicht: 
18.09.2016

Auf das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist in Leipzig ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht auf Brandstiftung habe sich bestätigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie auch einen technischen Defekt nicht ausgeschlossen.

 

Streit um Auskunftssperre

 

Unklar ist bisher noch, wie das Feuer gelegt wurde. Der Staatsschutz wurde in die Ermittlungen eingeschaltet. Bislang hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Wie die AfD Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, hat Petry inzwischen Strafanzeige erstattet.

Petry warf der Stadtverwaltung Leipzig vor, in der Vergangenheit eine Auskunftssperre im Melderegister zu ihrer Person mit der Begründung abgelehnt zu haben, dass eine Bedrohungslage nicht erkennbar sei. Das sei erst vor etwa einer Woche geändert worden. Die Stadt konnte am Sonntag dazu zunächst keine Angaben machen. 

 

AfD spricht von "Terror"


Die Partei beklagte auf Facebook, die Angriffe auf AfD-Mitglieder hätten in den vergangenen Monaten ein Maß erreicht, "das an Terror grenzt". Sie machte dafür indirekt die "Hetze von Gabriel, Stegner, Maas und Co." verantwortlich und warf ihren politischen Gegnern vor, sich "mangels Argumenten nicht auf demokratische Weise mit den politischen Mitbewerbern" auseinandersetzen zu können. Pressesprecher Thomas Hartung erklärte in einer Mitteilung an MDR SACHSEN: "Gabriel hat u.a. AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. 'Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört – im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war.' Stegner hat gefordert: 'Man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren.'"

Die AfD ging mit ihrer Mitteilung am Sonnabend umgehend in den Wahlkampfmodus über. Sie rief die Bürger von Berlin auf, den etablierten Parteien bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag einen Denkzettel für deren angeblich undemokratisches Verhalten zu verpassen.

 

Anschläge in Sachsen häufen sich

 

Der Brandanschlag ist nicht der erste Angriff gegen Frauke Petry. So wurde unter anderem ihr Bürgerbüro in Borna mehrmals mit Steinen beworfen und durch Schmierereien beschädigt.

 

Seit 2015 häufen sich Angriffe, die einen politischen Hintergrund vermuten lassen. So wurden in Radeberg und Torgau Anfang September Büros von Abgeordneten der Linken beschädigt. Im August hatten Unbekannte in Leipzig Büros und Fahrzeuge von AfD-Politikern angegriffen. Auch das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist im August von Unbekannten verwüstet worden. Im gleichen Monat waren auch Leichenumrisse vor die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken in Dresden gesprüht worden.

 

In mehreren Fällen beließen es die Täter jedoch nicht bei Angriffen auf Büros und Autos von Politikern. So schleuderten Unbekannte im November 2015 Steine gegen die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, als dieser mit seiner Familie darin schlief. Die Täter versuchten anschließend, Buttersäure in dem Haus in Leipzig zu verteilen. Im Januar dieses Jahres flogen außerdem Steine auf das Haus der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sowie auf die Privatwohnung des Linke-Politikers Michael Eichhorn in Naunhof.