In 230 Fällen werden Bundeswehrsoldaten rechtsextremistischer Handlungen verdächtigt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach bearbeitet der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) 149 Vorkommnisse aus dem vorigen Jahr. 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis aus der Truppe. Die restlichen Fälle stammten aus den Vorjahren, würden aber noch bearbeitet.
Rechtsextreme Soldaten entlassen
Nach Angaben der "Welt" entließ die Bundeswehr in der Folge drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter. Dabei handelte es sich um einen NPD-Funktionär, ein NPD-Mitglied, einen Soldaten mit rechtsextremistischer Tätowierung und einen Freiwilligen, der in einer rechten Kameradschaft aktiv sein soll. In 19 Fällen habe die Bundeswehr zudem weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen, schreibt das Blatt. In anderen Fällen hätten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen aber weiter in der Truppe bleiben können.
Bartels: Soldaten bei Bewerbung prüfen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sprach sich bei MDR INFO für eine Sicherheitsprüfung der Soldaten aus, bevor sie eingestellt würden. Eine solche Prüfung gebe es bislang nicht für Bewerber. Es wäre richtig, hier das entsprechende Gesetz zu ändern. Für die Bundeswehr wäre es gut zu wissen, wen man sich da einstelle. Das könne manchen Ärger ersparen.
Jelpke nennt Personalpolitik der Bundeswehr falsch
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke sagte, hier räche sich eine Personalpolitik der Bundeswehr, die angesichts des großen Personalmangels Zugeständnisse bei den Rekruten mache: "Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und ihnen gar Zugang zu Waffen gewährt", kritisiert die Politikerin.