Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten.
Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt nach "Welt"-Informationen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt. Anlass ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weil Beamte in einem Ermittlungsverfahren entscheidende Hinweise auf Hitler-Fotos und Nazi-Parolen übersehen hatten.
Die betroffenen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Hagen und des dort angesiedelten Staatsschutzes hatten gegen die geständigen Brandstifter Dirk D. und Marcel N. ermittelt. Diese hatten im Oktober 2015 ein bewohntes Flüchtlingshaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena angezündet.
Die jungen Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Ein Urteil wird im September erwartet. Ein Ergebnis der Ermittlungen gegen die Polizisten ist erst dann zu erwarten.
Adolf Hitler verherrlichende Bilder und rassistische Parolen
Bei der Sichtung der Smartphone- und Facebook-Inhalte der Täter hatten die zuständigen Beamten von Polizei und Staatsschutz nichts Ungewöhnliches bemerkt. In der ursprünglichen Anklageschrift hieß es dementsprechend, die Angeschuldigten seien dem Staatsschutz nicht als rechtsorientierte Straftäter aufgefallen. Zudem hätten die Ermittlungen "keine Hinweise auf eine Verbindung der Angeschuldigten zu diesem Kriminalitätsbereich schließen lassen".
Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen vertreten die syrische Opferfamilie im Prozess gegen die Brandstifter und verließen sich nicht auf die Angaben. Sie durchsuchten eigenständig etwa 52.000 vorhandene, wiederhergestellte Bilder und Botschaften.
Dabei stießen sie auf Bilder, die NS-Diktator Adolf Hitler verherrlichen, sowie rassistische und frauenfeindliche Parolen. Nach Ansicht der Opferanwälte legten die Angeklagten den Brand aufgrund einer "tief verwurzelten rassistischen Einstellung" und "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit".
Vor der Vernehmung durch die Polizei viele Daten gelöscht
In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei namentlich benannte Kriminaloberkommissare und andere Beamte monieren die Anwälte: Die beiden Kriminaloberkommissare hätten in Vermerken festgehalten, dass es keine relevanten oder verdächtigen SMS oder Daten in Chats von WhatsApp und Facebook gegeben habe.
Im Vermerk zur Auswertung sei auch nicht dokumentiert, dass kurz vor der ersten polizeilichen Vernehmung große Datenmengen gelöscht worden seien. "Von der auf politische Strafsachen spezialisierten Strafschutzabteilung darf erwartet werden, dass solche Umstände und Brisanz erkannt werden", meinen die Anwälte.
Der Linke-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd hat Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) in einer Kleinen Anfrage zu einer Einschätzung der Arbeit der Ermittlungsbehörden in Hagen aufgefordert. Das Ministerium weist nun in der noch nicht veröffentlichten Antwort darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet habe und vermied eine eigene Bewertung aufgrund des laufenden Verfahrens.
Das NRW-Justizministerium wies auf die Neufassung von Paragraf 46, Absatz 2 des Strafgesetzbuches hin, wonach verlangt werde, dass "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele" bei der Strafe zu berücksichtigen seien.
"Die Ermittlungsbehörden und Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind deshalb bezüglich der Erkennung und Verfolgung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Straftaten deutlich sensibilisiert", heißt es in der Antwort an den Linke-Abgeordneten.
Der Brandanschlag in Altena sei als "fremdenfeindliche Straftat qualifiziert" und beim Bundeskriminalamt registriert. "Der Sachverhalt wird aktuell der politisch motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet", heißt es seitens des Justizministeriums.
Übersehene Nazi-Fotos für Staatsanwaltschaft brisant
Die Linke in NRW sieht in den übersehenen rechten Inhalten in Hagen ein Alarmzeichen. "Wenn die zuständigen Beamten den für jeden erkennbaren rechten Hintergrund einer Tat nicht sehen, läuft offensichtlich etwas schief. Da helfen dann auch Sonderdezernate nichts. NRW-Justizminister Kutschaty muss erklären, was er konkret tut, damit Polizei und Justiz rechte Straftaten erkennen", sagte der Sprecher der NRW-Linkspartei, Jasper Prigge.
Nicht nur für die Polizei sind die übersehenen Nazi-Inhalte brisant, sondern auch für die Staatsanwaltschaft Hagen, die die Anklage erhoben hat. Sie verließ sich auf den Vermerk der Staatsschutzabteilung und prüfte die Bilder nicht mehr.
Das ist nach Ansicht der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft zwar verfahrensmäßig nicht zu beanstanden, wie NRW-Justizminister Kutschaty in der Antwort an den Linke-Abgeordneten mitteilen lässt. Doch der Tenor der Anklageschrift wäre wohl deutlich schärfer ausgefallen, was die rechte Einstellung der Täter angeht.
Ohnehin musste sich die Staatsanwaltschaft Hagen bereits in einem anderen wichtigen Punkt belehren lassen. Sie hatte im Fall Altena zunächst nur den Vorwurf der schweren Brandstiftung erhoben. Das Landgericht Hagen war dann bei der Prüfung der ursprünglichen Anklageschrift zu dem Schluss gekommen, dass auch noch der Vorwurf des versuchten Mordes in Betracht kommt.