In einem offenen Brief an den Innenminister von Mecklenburg–Vorpommern thematisiert die Studierendengruppe „Kritische Uni“ der Universität Rostock rechtspopulistische Ideologieelemente im Wahlprogramm der CDU MV. Ironisch bedankt sich die Gruppe bei Lorenz Caffier, der durch rassistisches Verhalten und Law-and-Order Autoritarismus zeigt, wie tief rechtspopulistisches Gedankengut in der Landes-CDU verankert ist. Abschließend werden auch die CDU Personalia um den jüngst in die Partei aufgenommenen Neonazianwalt Sven Rathjens analysiert, sowie die Position des Extremisten der Mitte Dr. Fred Mrotzek als Kreisvize der CDU diskutiert.
Rechtspopulismus im Wahlprogramm
Das diesjährige Wahlprogramm der CDU MV arbeitet vor allem in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik mit rechtspopulistischen Elementen. „... die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren” (Seite 14) klingt dabei nicht zufällig genauso, wie die langjährige NPD-Parole
„Kriminelle Ausländer raus”. Auch kriminalpopulistische Forderungen
nach härteren Strafen und mehr Überwachung sind zu finden. “Es ist
bezeichnend, wie viel rechtspopulistische Ideologie in dem Wahlprogramm
einer etablierten Partei zu finden ist”, sagt Leon*a Schmidt,
Pressesprecher*in der Kritischen Uni. „Vor allem, weil die meisten hier
nur NPD und AfD beobachten, ist es wichtig, auf diesen Extremismus der Mitte hinzuweisen,” so Schmidt weiter.
Rechtsruck ist nicht bloße Methode
Dieses Verhalten ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht nur bei der CDU zu finden. „Die CDU versucht hier, politisch Verunsicherte an ihre national-konservative Heimat in der CDU zu erinnern”, führt Leon*a Schmidt aus. Dementsprechend sind die Seiten, die die CDU im Landtagswahlkampf aufzieht, nicht ausschließlich als Reaktion, sondern ebenso als Selbstoffenbarung zu deuten.
Lorenz Caffier als Law-and-Order Politiker
Auch die Rolle des Landesvorsitzenden Caffiers muss hier genannt werden,
der die mitteextremistischen Forderungen seiner Partei mit allen
Mitteln vertritt. „Wer als Innenminister Abschiebungen beiwohnt, um die
Betroffenen zu fragen, warum sie nicht freiwillig in die Länder
zurückgekehrt sind, in denen ihnen Hunger, Armut und Verfolgung drohen,
zeigt beispielhaft die Unmenschlichkeit, die eben dieser autoritären
Haltung zugrunde liegt”, stellt Leon*a Schmidt fest.
Neonazianwälte und Extremisten der Mitte
Die Personalentscheidungen der Kreis-CDU Rostock sind auch in diesem Kontext zu sehen. Mit dem Neonazianwalt Rathjens wird hier eine Person in der CDU
geduldet, die auch Mitglied einer deutsch-nationalen Burschenschaft
ist. Auch Mrotzeks Stellung zeigt, dass jemand, der mit Neonazis die
Ilja-Ehrenburg-Straße bekämpft und als Dozent, Vertriebener und
Antikommunist stets sein rechtes Profil schärft, zum Vize aufsteigen
kann. „Wer auf der einen Seite Personen in der Partei duldet, deren
Spezialgebiet es ist, Freisprüche für gewalttätige Neonazis vor Gericht
zu erwirken und auf der anderen Seite ein Wahlprogramm mit
rechtspopulistischen Elementen veröffentlicht, trägt zum derzeitigen
Rechtsruck bei”, kommentiert Leon*a Schmidt diesen Sachverhalt
abschließend.
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