Mit einer Adbusting-Aktion protestiert die Künstler*Innengruppe „Militär und Polizei versenken“ (MPV) gegen den geplanten Militäreinsatz im Inneren der Republik. Aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung und der Innenminister*innenkonferenz, noch in diesem Jahr gemeinsame Übungen von Militär und Polizei abzuhalten, klebte die Gruppe Plakatstörer in die Schaufenster des Bundeswehr-Werbeladens an der Berliner Friedrichstraße. Die dort abgebildeten Kampfschwimmer*innen erwecken nun dank zusätzlich angebrachter Sprechblasen den Eindruck, „Militär und Polizei versenken!“ und „Achtung Untiefe: Kein Militäreinsatz im Inneren!“ zu sagen.
Der große Wurf
Nach Jahren des vorsichtigen Herantastens setzt das Kriegsministerium nun zum großen Wurf an. Angesichts des Nazi-Terrors von München und der islamistischen Anschläge in Bayern plant die Innenminister*innenkonferenz bereits eine bundesweite Übung von Militär und Polizei zur Aufstandsbekämpfung: „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte der Vorsitzende der Innenminster*innenkonferenz, Boris Bouillon (CDU)
Kaum Widerstand zu erwarten
Großer Widerstand dagegen ist nicht zu erwarten. Angesichts der jahrelangen Inszenierung von Terrorpanik steht beim Thema „Innere Unsicherheit“ die deutsche Volksgemeinschaft angstschlotternd zusammen. Die SPD-Innenminister*innen scheinen dem Propaganda-Coup bereits zugestimmt zu haben. Und das Argument von Linken und Grünen, dass es keine Rechtsgrundlage für demonstrant*innenjagende Militärs gäbe, ist längst entwertet. Angesichts der stillschweigenden Einführung von Militäreinsätzen im Inneren (SiKo-München, G8/G7, Hochwasserhilfe in Sachsen-Anhalt, Einsätze in der sogenannten „Flüchtlingskrise“) gibt es längst Gerichtsurteile, die den Bundeswehreinsatz im Inneren legitimieren.
Mittlerweile gesetzeskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen, Katastrophen und Unglücksfällen möglich ist. Völlig zurecht kann deshalb Kriegsministerin von der Leyen behaupten, dass besagte Übungen rechtskonform seien. Hier zeigt sich, wie problematisch eine politische Strategie ist, die sich auf Gesetze verlässt. Die Entwicklung belegt, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Gesetze einfach auf kurz oder lang an die Interessen der Herrschenden angepasst werden. „Wer einem Staat vertraut, muss damit leben, dass über Nacht Unrecht zu Recht wird“, sagte Magda Meir, die Sprecher*in der Aktionsgruppe.
Kein Verlass auf Grüne oder Linke
„Es ist allerhöchste Eisenbahn“, analysiert Magda Meir weiter, „Wenn es nicht gelingt, druckvolle Proteste gegen die Übung auf die Beine zu stellen, ist der Militäreinsatz im Inneren Normalität“. Vom liberalen Bürgertum sei laut Meir nichts zu erwarten und Grüne und Linke würden sich selbst einen starken Staat zur Durchsetzung ihrer Ziele wünschen. „Wir müssen das schon selber in die Hand nehmen“, schließt sie ihre Analyse.
Mehr Infos:
http://www.bit.ly/inneneinsatz
Der erwähnte Zeit-Artikel:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-bundeswehr-einsaetze-im-inneren
Adbusting-Aktionen am Kriegsministerium:
http://maqui.blogsport.eu/2015/12/12/adbusting-aktion-am-kriegsministerium/
Studie der IMI zur Vorbereitung des Einsatzes im Inneren:
http://www.imi-online.de/download/MH-Studie-Kriegszustand.pdf
