München - Die Kripo ermittelt wegen mutmaßlich linksextrem motivierten Straftaten an acht AfD-Mitglieder in München und der Region Oberbayern gegen Unbekannt. Nun macht AfD-Landeschef Bystron OB Reiter für die Übergriffe verantwortllich.
Verroht das politische Klima in München? Geraten AfD-Mitglieder und Funktionäre zusehends in das Visier von Linksextremen? Oder häufen sich aktuell nur Übergriffe einiger radikaler Spinner?
Für Bayerns AfD-Chef Petr Bystron ist die Lage eindeutig. Gegenüber unserer Onlineredaktion macht er eine Art linksextremer Hetze gegen AfD-Anhänger aus. "In den letzten Tagen eskaliert die Gewalt gegen Mitglieder der AfD in München. Die Urheber der Anschläge kommen aus den Reihen der Antifa. Die feigen Angreifer kommen stets nachts. Sie zerstören Hausfassaden, beschädigen Autos, schmieren Hassparolen." Seine Nachbarn sorgen sich laut Bystron mittlerweile um die
Sicherheit im Viertel.
Tatsache ist: Die Kripo ermittelt derzeit wegen acht Straftaten an AfD-Mitgliedern und Funktionären im Raum München und Oberbayern. Konkret geht es um Sachbeschädigungen und beleidigende Schmierereien.
So ermittelt das Staatsschutzkomissariat in München wegen politisch links motivierter Schmierereien und Sachbeschädigungen. Beleidigungen und Parolen wurden an den Wänden von vier Häusern in Neuhausen, Milbertshofen und Freimann angebracht. In diesen Häusern wohnen jeweils Mitglieder der AfD.
Zudem bestätigt die Polizei, dass Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron und Pfaffenhofens Kreisvorsitzender Andreas Strixner Anzeige erstattet haben, weil ihre Autos demoliert worden seien.
Auch Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Deggendorf und Mitglied im AfD-Landesvorstand Bayern hat nach einem Teer-Anschlag Anzeige erstattet. Wie die Polizei mitteilt, wurden bei dem Übergriff ihre Hausfassade, die Garage und ein Fahrzeug verschmutzt.
AfD-Landeschef: OB Reiter ist für "Eskalation der Gewalt" verantwortlich
Was die Übergriffe in München angeht, so hat Petr Bystron längst einen Verantwortlichen für die Hass-Attacken ausgemacht: Nämlich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bystrons harter Vorwurf: "Reiter ist für diese Eskalation der Gewalt direkt verantwortlich", behauptet der AfD-Landeschef. "Die SPD in München schürt seit Wochen Hass gegen die AfD. Der Münchner Stadtrat finanziert auch noch gezielt die Antifa über zahlreiche Tarnvereine mit mehreren hundert Tausend Euro pro Jahr."
Konkret behauptet Bystron, dass der Verein "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München" (a.i.d.a.), das "Kafe Marat" und die "Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" die Brutstätten der Anti-AfD-Hetze seien. Und diese Stimmungsmache produziere mittlerweile konkrete Straftaten, behauptet Bystron. "Die SPD in München finanziert so aus Steuergeldern ihre eigene Schlägertruppe, die sich aus Linksextremisten rekrutiert, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden."
Zwar gibt es hierfür noch keine Belege. Dennoch hält Bystron das alles für einen "Skandal, der unter normalen Umständen zum Rücktritt des Oberbürgermeisters führen müsste“.
OB Reiter "kommentiert das nicht"
Harter Tobak. Und was sagt OB Reiter zu den Anschuldigungen des AfD-Landeschefs? Gar nichts. Unsere Onlineredaktion legte ihm Bystrons Anschuldigungen in voller Länge vor. Seine Sprecherin Petra Leimer-Kastan richtete uns daraufhin aus: "Der Oberbürgermeister kommentiert das nicht."
Auch wenn die Hintergründe der Straftaten bei AfD-Mitgliedern noch nicht geklärt sind: Das politische Klima in München scheint sich derzeit zu vergiften.
