Protest gegen Asylpolitik - Angriff auf de Maizières Bürgerbüro

Erstveröffentlicht: 
11.08.2016

In Großenhain ist das Bürgerbüro von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ziel einer Protestaktion gegen die deutsche Asylpolitik geworden. In der Nacht zum Donnerstag klebten Unbekannte Plakate mit Bildern vom Grenzzaun Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze sowie vom Mittelmeer an die Scheiben des Büros. Außerdem versahen sie die Fenster mit einem Zitat des Ministers.

 

Die Äußerung "Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig." im Bezug auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sei "menschenfeindlich", so die Aktivisten. 

 

"Zynismus deutscher Realpolitik"


Am frühen Morgen bekannte sich ein sogenanntes "Kommando Großenhain" zu der Tat und veröffentlichte ein Video davon im Internet. Außerdem wurden Schuhe vor die Eingangstür des Bürgerbüros gelegt. Diese gehörten den Aktivisten zufolge Menschen, die über das Mittelmeer geflüchtet sind. Sie seien an einem Strand auf der griechischen Insel Lesbos eingesammelt worden.

 

Wie die Gruppe am Donnerstag mitteilte, habe man mit der Aktion auf die "tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen" aufmerksam machen wollen. Die Bundesrepublik sei mit ihrer Asylpolitik maßgeblich am Tod Tausender Menschen beteiligt. 

 

Polizei: Strafrechtlich nicht relevant


Das Bürgerbüro schaltete die Polizei ein. Beamte waren vor Ort und stellten die Plakate sicher. "Es liegt aber keine Sachbeschädigung vor", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Dresden. Die Akteure hätten mit Tapetenleim gearbeitet, der noch gar nicht trocken gewesen sei. Deshalb habe man die Plakate ohne Probleme entfernen können.