Tübingen - Wenn sich Tübingens Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik äußert, gibt es regelmäßig Ärger in seiner grünen Partei. Nun bringt Boris Palmer eine Abschiebung nach Syrien ins Spiel. "Verantwortungslos und zynisch" sei das, kritisieren Parteifreunde.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (44) hat sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ausgesprochen. Dafür erntete er scharfe Kritik aus der eigenen Partei.
Der "Stuttgarter Zeitung" hatte Palmer gesagt: "Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland."
Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führten, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirke. Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."
Palmer, der schon oft mit seinen Ansichten in seiner eigenen Partei angeeckt ist, bekam für seine Worte viel Kritik zu hören. Die Grünen-Bundeschefin Simone Peter lehnte Palmers Vorstoß ab. "Klassischer Palmer-Nonsens", schrieb sie auf Twitter. In Stuttgart verurteilten die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand Palmers Vorschlag als "verantwortungslos und zynisch". Wer den Schutzanspruch abschaffen wolle, stelle elementare Grundwerte der Gesellschaft infrage.
Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte zu Palmers Forderung: "Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte." Palmer solle bedachter formulieren, "sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern"». Gewalt und Straftaten würden in Deutschland mit dem Strafrecht geahndet.
Palmer zog auch auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort "In Syrien ist es unsicher" wenig befriedigend."
Am heutigen Sonntag relativierte er auf Facebook seine Aussage so: "Es ging um einen Mörder, der mit der Machete nebenbei auch zwei Passanten auf offener Straße schwer verletzt hat."