Extremismus im Netz: Verfahren gegen Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz eingeleitet

Der AfD-Politiker Thomas Seitz ist Staatsanwalt in Freiburg.
Erstveröffentlicht: 
02.08.2016

Gegen den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg.

 

Von Sebastian Kaiser und Manfred Dürbeck

 

Gegen den Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Seitz habe möglicherweise durch seine Veröffentlichungen im Internet gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg – unter anderem gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot. Über den genauen Inhalt gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskunft. "Es handelt sich derzeit um ein nichtöffentliches Verfahren", sagte der Sprecher.

Thomas Seitz sagte dieser Zeitung, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben wolle: "Das Verfahren ist am Laufen und geht seinen Gang."

Seitz wurde für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert

Seitz hatte bei der Landtagswahl im März 2016 erfolglos im Wahlkreis Lahr für die AfD kandidiert. Im Zuge des Wahlkampfes wurde er unter anderem für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert. So bezeichnete er beispielsweise SPD, Grüne und Linke als "linke Verräterbande" und Flüchtlinge als "Invasoren". Die Bundesregierung bezichtigte er, "ihr Land verraten" zu haben.

 

Justizministerium: Seitz steht seit Herbst 2015 unter Beobachtung

Die Badische Zeitung hatte diese Äußerungen dokumentiert und der Staatsanwaltschaft Freiburg vorgelegt. Der leitende Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer hatte daraufhin angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. 23 Freiburger Strafverteidiger forderten Inhofer in einer Erklärung dazu auf, Seitz "von denjenigen Verfahren zu entbinden, bei denen entsprechend seinen Äußerungen zu befürchten ist, dass er Verfahrensbeteiligten nicht unvoreingenommen gegenübertritt". Das Justizministerium Baden-Württemberg räumte zwischenzeitlich ein, dass Seitz seit Herbst 2015 unter Beobachtung stehe. Seitz ist Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD, das unter anderem auch für Parteiausschlussverfahren zuständig ist.