Köln - Vor der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger klargestellt, dass Gewaltaufrufe nicht akzeptiert würden. „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf mit.
Es sei einerseits das selbstverständliche Recht türkischstämmiger Menschen, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen, mahnte Jäger.
Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sei es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Jäger. „Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird.“ Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden könne, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt seien oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen werde.