„Identitäre Bewegung“ wird im Freistaat immer aktiver

Erstveröffentlicht: 
14.07.2016

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) wird in Bayern immer aktiver und ist mit der rechtsextremen Szene verflochten. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Redaktion vorliegt. So konnten Berichte der IB zum Teil durch Erkenntnisse der Behörden bestätigt werden, wonach sich die Aktivitäten der Bewegung in Bayern häufen und „weitere IB-Ortsgruppen“ gegründet werden. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz sprach gegenüber der Redaktion von einem erkennbaren „Expansionsdrang“. Außerdem seien bereits „einzelne personelle Verflechtungen“ mit „rechtsextremistischen Gruppierungen im In- und Ausland bekannt geworden“. In das Papier sind bereits erste Erkenntnisse aus der Überwachung der IB durch die bayerischen Verfassungsschützer eingeflossen, wie der Sprecher bestätigte. Die IB wurde im Freistaat Ende Januar zum Beobachtungsobjekt erklärt.

 

Die „Identitären“ treten seit 2012 in Deutschland vor allem als Facebook-Gruppen in Erscheinung. Laut Staatsregierung haben die Behörden bereits seit 2014 die Facebook-Gruppe „Identitäre Bewegung Franken“ im Visier. Hier gebe es personelle Überschneidungen mit rechtsextremen Parteien und der Skinhead-Szene. Seit Anfang 2015 treten die IB-Aktivisten auch außerhalb des Internets mit Aktionen und Kundgebungen in Erscheinung. Zudem nahmen sie an Demonstrationen der AfD und von „Pegida München“ teil.

 

Die IB will Deutschlands Identität gegen „Masseneinwanderung“ bewahren und versteht sich als „aktivistischer Arm der neuen Rechten“. Sie setzt auf „körperliche Ertüchtigung“ in „Sommerlagern“ und wirbt im Internet um junge Unterstützer, die bereit seien, „ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen“. Für die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ist die IB „keine harmlose Jugendgruppe“: Sie unterscheide sich nicht „von anderen Rechtsextremen“ und habe „Rassismus lediglich neuverpackt“, sagte sie.