Der Anwalt des Hausbesitzers Rigaer Straße 94 ist offenbar von Linksradikalen eingeschüchtert worden. Dies dürfte das vorläufige Gerichtsurteil zugunsten des Vereins „Kadterschmiede“ vor dem Berliner Landgericht beeinflusst haben.
Richterin Nicola Herbst war in einer Eilentscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Teilräumung des Szenetreffs und einer Werkstatt nicht rechtens gewesen sei. Bauarbeiter hatten unter Polizeischutz am 22. Juni die Räume leergeräumt, was zu massiven Protesten und wochenlangen Krawallen in Berlin geführt hatte.
Die Richterin erließ ein Versäumnisurteil, weil der Eigentümer oder ein juristischer Vertreter am Mittwoch nicht bei der Verhandlung anwesend war. Sie folgte deshalb den Argumenten der Kläger.
Anwalt des Hausbesitzers stand unter Schock
Der Anwalt des Hausbesitzers war bei der Verhandlung nicht anwesend, offenbar weil er unter Schock stand. Gegen 3.15 Uhr hörte er einen Knall und sah aus dem Fenster seines Hauses in Mariendorf. „Das Auto meines Nachbarn, das vor unserem Haus stand, brannte lichterloh, die Reifen explodierten“, sagte der Anwalt der Berliner Zeitung.
„Es war klar, dass der Anschlag mir galt. Schon im April gab es wegen meines Mandanten einen Farbanschlag auf mein Haus und mein Auto. Meine Familie ist entsetzt. Deshalb bin ich nicht bei Gericht erschienen und habe morgens um acht im Anwaltszimmer telefonisch um einen Terminvertreter gebeten.“ Ein Vertreter konnte jedoch nicht gefunden werden.
„Wenn jetzt schon Rechtsanwälte durch Brandanschläge so sehr eingeschüchtert werden, dass sie sich nicht mehr vor Gericht trauen, ist das eine Entwicklung, die fassungslos macht“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Hier geraten die Fundamente unserer Demokratie ins Wanken.“
Richterin Nicola Herbst machte am Mittwoch klar, dass der Eigentümer in einem ordentlichen Verfahren große Chancen habe, sein Recht auf Eigentum durchzusetzen.