Über das geplante "Integrationsgesetz"

Solidarität statt Integrationsgesetze

Kurz vor der Sommerpause wird der deutsche Bundestag über das sogenannte „Integrationsgesetz“ abstimmen. Es soll Mitte Juli 2016 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken. Das „Integrationsgesetz“ knüpft damit an die Asylpakete I und II an, die den schrittweisen Abbau des Rechts auf Asyl bedeuten.

 

Die Bundesregierung verkauft das Gesetz in der Öffentlichkeit als Meilenstein auf dem Weg zur "Integration" von Geflüchteten. Schaut man sich den Gesetzesentwurf genauer an, wird man das Gegenteil finden: eine asylpolitisch weitreichende Entrechtung der Geflüchteten geht einher mit einer umfassenden Ökonomisierung. „Integration“ bedeutet dann Zwang zu „Arbeitsmaßnahmen“, Zwang zur Teilnahme an staatlichen „Integrationskursen“ und weitreichende Sanktionen, wenn dem nicht entsprochen wird.
PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur "Integration", wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können. Mit dem neuen Gesetz wird RassistInnen in die Hände gespielt, während Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.

Fordern wir den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden! Lasst uns den Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!

Mehr Informationen über das "Integrationsgesetz"/ More Informations about the "Integration law":

 

auf Deutsch
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Portugues
Tingrinya

Stellungnahmen:

Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

 

Mehr Informationen zu den vorangegangenen Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket I und II):

 

stopasyllaw.blogsport.eu

 

 

 Das „Integrationsgesetz“ soll zeitlich wie folgt im Parlament verabschiedet werden:

1. Lesung im Bundestag: 03.06.2016
2.+3. Lesung im Bundestag: 6.+7.07.2016
2. Durchgang im Bundesrat: 8.07.2016

 


 

Unter dem Motto "Solidarität statt Integrationsgesetze - Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen."
ruft No Lager Halle zu einer Demonstration am 07. Juli 2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle/Saale auf.

 

Solidarity instead of the "Integration law"
 دپخلینی او یا د انسجام قانون
Solidariedade contra a "lei de integração"
تضامن بدلا من قانون الاندماج
Solidarite en guise de la "Loi d'Integration"
هم بستگی به جای هم قانون هم پیوندی

Aufruf deutsch
Call in english
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Pashto

 

Pressemitteilung zur Demo