Kurz vor der Sommerpause wird der deutsche Bundestag über das sogenannte „Integrationsgesetz“ abstimmen. Es soll Mitte Juli 2016 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken. Das „Integrationsgesetz“ knüpft damit an die Asylpakete I und II an, die den schrittweisen Abbau des Rechts auf Asyl bedeuten.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz in der Öffentlichkeit als
Meilenstein auf dem Weg zur "Integration" von Geflüchteten. Schaut man
sich den Gesetzesentwurf genauer an, wird man das Gegenteil finden: eine
asylpolitisch weitreichende Entrechtung der Geflüchteten geht einher
mit einer umfassenden Ökonomisierung. „Integration“ bedeutet dann Zwang
zu „Arbeitsmaßnahmen“, Zwang zur Teilnahme an staatlichen
„Integrationskursen“ und weitreichende Sanktionen, wenn dem nicht
entsprochen wird.
PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten
Faulheit und Unwillen zur "Integration", wobei viele Geflüchtete keinen
Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich
nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen
können. Mit dem neuen Gesetz wird RassistInnen in die Hände gespielt,
während Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.
Fordern wir den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“
müssen abgeschafft werden! Lasst uns den
Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen
für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!
Mehr Informationen über das "Integrationsgesetz"/ More Informations about the "Integration law":
auf Deutsch
Arabic
English
Farsi
Francaise
Portugues
Tingrinya
Stellungnahmen:
Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts
Mehr Informationen zu den vorangegangenen Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket I und II):
Das „Integrationsgesetz“ soll zeitlich wie folgt im Parlament verabschiedet werden:
Unter dem Motto "Solidarität statt Integrationsgesetze - Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen."
ruft No Lager Halle zu einer Demonstration am 07. Juli 2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle/Saale auf.
Solidarity instead of the "Integration law"
دپخلینی او یا د انسجام قانون
Solidariedade contra a "lei de integração"
تضامن بدلا من قانون الاندماج
Solidarite en guise de la "Loi d'Integration"
هم بستگی به جای هم قانون هم پیوندی
Aufruf deutsch
Call in english
Arabic
Farsi
Francaise
Portugues
Pashto