Der neue Leistungsvertrag der Stadt mit der Reitschule ist unter Dach. Neu sind Sanktionen möglich.
Der Berner Stadtrat hat am Montag den Leistungsvertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) für weitere vier Jahre genehmigt. Die Reitschule erhält von der Stadt wie bisher 380'000 Franken pro Jahr.
Dieser Betrag entspricht der Jahresmiete für das Haus inklusive Nebenkosten. Allerdings kürzte der Stadtrat auf Antrag des Gemeinderates den Kredit um 25'000 Franken.
Der neue Leistungsvertrag erlaubt dem Gemeinderat als Sanktion bei Nichteinhalten des Vertrags durch die Reitschule, den Nebenkostenbeitrag zu verweigern oder zu kürzen. Nach den Krawallen Anfang März hatte die Stadt die finanzielle Unterstützung der Reitschule eingestellt.
Zuvor diskutierte der Stadtrat drei Stunden lang über die Daseinsberechtigung der Reithalle. Hauptstreitpunkt war das Sicherheitskonzept. Dieses ist im neuen Leistungsvertrag der Stadt mit der Ikur integriert.
Den Bürgerlichen ging das Sicherheitskonzept zu wenig weit. Christoph Zimmerli (FDP) wollte, dass das Sicherheitskonzept überarbeitet werde. Er forderte, die Ikur müsse den Drogenhandel aktiv bekämpfen und dazu verpflichtet werden, Dealer anzuzeigen.
Die SVP verlangte, dass ein aussenstehender Sicherheitsdienst in der Reithalle für Ordnung sorgen solle. Die BDP/CVP-Fraktion lehnte den Vertrag ab, um ein Zeichen zu setzen. «Die Vorfälle im März waren der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte», sagt Lionel Gaudy (BDP).
Den Ausschreitungen rund um die Reithalle müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Für die Fraktion komme ein Leistungsvertrag erst in ein bis zwei Jahren wieder infrage. Die EVP lehnte den Leistungsvertrag ab, weil die Forderungen der Motion Mozsa (GFL) nicht umgesetzt seien, wie Fraktionssprecher Matthias Stürmer sagte.
Mozsa forderte schon im Herbst 2008, dass sich die Ikur verbindliche Strukturen gebe und dass Sanktionen möglich seien. Wenige Monate später reichte die BDP/CVP-Fraktion eine ähnliche Motion ein.
«Lausbuben und Lumpenpack»
Anders sah es die GFL, die zusammen mit Erik Mozsa die Forderung nach verbindlichen Strukturen aufgebracht hatte. «Wir finden den Leistungsvertrag einfach gut», sagte Janine Wicki. Auch Claude Grosjean warb als Sprecher der GLP/GFL für den neuen Leistungsvertrag.
Insbesondere forderte er seine Stadtratskollegen auf, mit dem Leistungsvertrag für die Kulturinstitution nicht das Problem der Jugendgewalt lösen zu wollen. Es gehe in der aktuellen Diskussion um einen Leistungsvertrag mit einer Kulturinstitution mit gewerbepolizeilicher Komponente und nicht um die grundsätzliche Existenz der Reithalle.
Grosjean wies darauf hin, dass die Reitschule einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen leiste. «Wenn wir die Reithalle nicht hätten, wären die Jugendlichen am Wochenende an den Bahnhöfen der Umgebung.»
Die Debatte lief bis auf einige verbale Ausrutscher von SVP weitgehend sachlich ab. Erich Hess (SVP) bezeichnete die Reitschüler und Reitschülerinnen als «Lausbuben, Terroristen und Lumpenpack».
Henri-Charles Beuchat (SVP) verglich die Zustände auf dem Vorplatz mit einem «Bürgerkrieg». Nora Krummen (SP) konterte sichtlich bewegt: «Wenn die Reitschüler Lumpenpack sind, dann bin ich es ebenfalls.»
Auch das Publikum auf der Tribüne verhielt sich bis auf ein paar Lacher weitgehend ruhig. Rund 20 junge Leute aus dem Umfeld der Reitschule verfolgten die Diskussion. (Der Bund)