In Sachsen verliert die CDU Mitglieder, die AfD gewinnt an Zustimmung. In der Hoffnung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, entdeckt die Union den Patriotismus wieder.
Wenn die sächsische CDU verunsichert ist, wird sie oft patriotisch. Das war schon 2005 so, als sie erstmals die absolute Mehrheit verloren hatte und sich mit Hilfe der Vaterlandsliebe des eigenen Standpunkts zu versichern suchte. Elf Jahre später ist die Lage freilich noch unübersichtlicher: Die CDU verliert auch in Sachsen allerorten Mitglieder und Mandate, Bürger gehen auf die Straße, die AfD gewinnt an Zustimmung, und das eigene Personal, ja sogar der Ministerpräsident persönlich, wird öffentlich längst nicht mehr angehimmelt, sondern ausgebuht.
Weil Respekt, gute Sitten und ein zivilisierter Umgang nicht mehr selbstverständlich sind und der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwindet, glaubt die Union nun abermals an den Patriotismus als Bindemittel, das dem durch die Unübersichtlichkeit der Welt verunsicherten Bürger auch als Anker dienen und helfen soll, die Kluft zwischen Volk und politischen Eliten zu verringern. Jedenfalls hofft die CDU, so „Spannungen auflösen und Zusammenhalt stärken“ zu können, wie das Motto auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen lautete, mit der die Partei und Stanislaw Tillich sich im Deutschen Hygienemuseum in Dresden dem Volk stellten.
Auch den schrecklichen Seiten einer Nation stellen
Die Bürger allerdings, so wurde schnell deutlich, beschäftigen derzeit andere Probleme, obwohl der Patriotismusbeauftragte der Sachsen-CDU, Landtagspräsident Matthias Rößler, gleich zu Beginn nach Kräften für eine neue Vaterlandsliebe warb. Schon 2005 hatte er mit zwölf Thesen, die er nun neu auflegt, für Aufsehen gesorgt, in denen er die durch die „Kulturrevolte von 1968 verursachte Zerrüttung unserer Gesellschaft“ geißelte und „die herrschende Deutungsdominanz der ‚Achtundsechziger‘ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen zu überwinden“ forderte, was, so damals seine Hoffnung, „nach einem Wahlsieg der Union mit Angela Merkel möglich“ werde.
Rößler und Merkel kennen sich gut, beide waren 1989 in der DDR in der Oppositionsbewegung „Demokratischer Aufbruch“ aktiv, bevor sie zur CDU wechselten. Rößler findet schon lange, dass die Deutschen stolz auf die demokratische Aufbauleistung nach dem Krieg und die friedliche Revolution in der DDR sein können. Patriotismus heißt für ihn, sich sowohl den positiven und negativen, als auch den schrecklichen Seiten einer Nation zu stellen, einen reinen Verfassungspatriotismus lehnt er ab, vielmehr bedürfe die Liebe zum Vaterland auch emotionaler Symbole.
Noch 2005 hoffte Rößler auf „positive nationale Wallungen“, die auch durch das Hissen der schwarz-rot-goldenen Fahne vor jedem öffentlichen Gebäude und besonders vor Schulen und Hochschulen sowie durch das Erlernen der Nationalhymne bereits in Grundschulen geweckt werden sollten. Wofür er damals Hohn und Spott erntete, ist seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 weitgehend selbstverständlich geworden. Die nationalen Wallungen freilich scheinen einige Sachsen missverstanden zu haben, doch Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die das Land seit Monaten so sehr beschäftigen und die auch Folgen eines falsch verstanden Patriotismus sind, wurden an diesem Abend nicht thematisiert.
„Deutsche Leitkultur muss Parallelgesellschaften verhindern“
Ob Patriotismus auch hilft, gegenwärtige Probleme zu bewältigen, und ob dieser überhaupt ein passendes Mittel gegen Populisten ist, interessierte die meisten der rund 200 Bürger dann ohnehin weniger; sie stellten Rößler und Tillich im Folgenden vor allem Fragen zur niedrigen Geburtenrate, zum Ausbluten der Kleinstädte und Dörfer und zur vermeintlichen Subjektivität der Presse. Nicht mal mehr das Thema Asyl spielte noch eine große Rolle, bis Tillich Beifall für den Satz bekam, dass sich anpassen müsse, wer hierzulande Asyl beantrage.
Zuvor hatte schon Rößler die Anerkennung einer Leitkultur zur Grundvoraussetzung für das Zusammenleben und die Integration von Flüchtlingen erklärt. „Die deutsche Leitkultur muss den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und Parallelgesellschaften verhindern“, sagte er. „Sie ist eine Einladung an Einwanderer, Deutsche zu werden.“ Freiheit und Demokratie und Rechtsstaat jedoch seien Voraussetzungen für einen gesunden Patriotismus, wie ihn praktisch alle Nachbarländer selbstverständlich lebten und wie ihn sich mehr als 80 Prozent der Deutschen auch wünschten.
Europa sei die Zukunft, betonten sowohl Rößler als auch Tillich. Aber Weltbürgertum und europäische Einigung setzten eine eigene, nationale, kulturelle Identität voraus. Und für diese stünden „nicht irgendwelche Populisten“, erklärten beide. Vielmehr sei es Sachsens CDU, die „als patriotische, konservative, christlich-wertorientierte Volkspartei mit hohem sozialen Anspruch Traditionen bewahren und Neues integrieren“ müsse.
Ob das denn auch für den ländlichen Raum gelte, fragte da ein älterer Mann, der gleich zeigen sollte, wie weitreichend das Verständnis von Patriotismus dann doch gehen kann. Er beklagte sich über die Deutsche Bahn, die angekündigt habe, demnächst zahlreiche Nahverkehrsstrecken in ganz Sachsen stillzulegen. Das habe doch nun aber wirklich nichts mehr mit Patriotismus zu tun, intervenierte der Moderator an dieser Stelle und verwies auf die Zeit. „Doch“, erwiderte der Mann. „Acht Bahnstrecken von der Oberlausitz bis ins Vogtland stillzulegen, das kann nicht patriotisch sein.“