Nach den Braunkohleprotesten in der Lausitz am Pfingstwochenende ist Energiekonzern Vattenfall ist noch immer mit den Aufräumarbeiten am Kraftwerk Schwarze Pumpe beschäftigt. Wie der Konzern mitteilte, sind an den Gleisen der Kohleverbindungsbahn mehrere "manipulative Vorrichtungen" angebracht worden. Damit sei beabsichtigt gewesen, Züge entgleisen zu lassen.
Eine solche Vorrichtung habe sich auch auf einer Bahnbrücke über die B97 befunden. Laut Vattenfall bestand die Gefahr, dass ein entgleister Zug auf die Bundesstraße stürzt. Die Täter hätten billigend die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen, hieß es weiter.
Zudem seien Signalanlagen manipuliert worden. Ein Zusammenstoß von Zügen habe nur durch die Aufmerksamkeit mehrerer Mitarbeiter verhindert werden können. Vattenfall sei nun dabei, die Schäden zu protokollieren.
Die große Mehrheit der Aktivisten hatte nicht die Absicht, friedlich zu demonstrieren, sondern hat es auf Eskalation angelegt.
Hartmuth Zeiß, Vorstandsvorsitzender Vattenfall Europe Mining und Vattenfall Europe Generation
Campteilnehmer: "Vattenfall verbreitet Falschinformationen"
Eine andere Darstellung lieferten Vertreter des Protestcamps. Pressesprecher Marvin Kracheel sagte MDR SACHSEN, er habe von kriminellen Aktionen nur aus den Nachrichten gehört. Immer wieder seien jedoch Campteilnehmer im Verlauf des Wochenendes von Kohlebefürwortern angegriffen worden – verbal und körperlich. Von den Kohlegegnern sei keine Gewalt ausgegangen. Kracheel ergänzte, er habe "das Gefühl, dass Vattenfall oft Falschinformationen verbreitet". Für das Lausitzcamp habe die Sicherheit aller beteiligten Menschen oberste Priorität gehabt. Er könne nicht ausschließen, dass es aus Reihen der Kohlegegner Aktionen gegen Bahnanlagen.
Trotz der massiven Bedrohungslage und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert.
Marvin Kracheel, Pressesprecher Lausitzcamp
Laut Josephine Lauterbach, einer der Mitorganisatorinnen des Lausitzcamps, sei es "ein Lehrstück von gelebter Demokratie", dass so viele Teilnehmer "aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umgehen."
Polizei: Gewalt durch Kohlegegner und Rechtsextremisten
Nach Angaben der Polizei Brandenburg schlugen die zunächst friedlichen Proteste gegen Kohle teilweise in gewalttätige Aktionen um. Auf der anderen Seite hätten mutmaßliche Rechtsextremisten versucht, das Protestcamp zu stürmen. In beiden Fällen habe man konsequent eingegriffen. Insgesamt seien am Wochenende drei Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter von Vattenfall verletzt worden. Genaue Angaben über die Anzahl von Festnahmen konnte die Polizei bisher nicht machen.
Die ganz überwiegende Zahl der Klima-Aktivisten hat sich friedlich verhalten. Allerdings haben andere eben auch vorsätzlich Grenzen überschritten und Straftaten begangen. Das ist nicht akzeptabel. Die Ermittlungen gegen diese Personen werden mit aller Konsequenz geführt. Und wir werden noch einmal – auch mit Vattenfall - kritisch bewerten, ob das Vordringen von Aktivisten auf das Kraftwerksgelände hätte verhindert werden können.
Katrin Lange, Innenstaatssekretärin Brandenburg
Thema in den Landtagen
Die Ausschreitungen während der Proteste sollen auch Thema in den
Landtagen von Sachsen und Brandenburg sein. Das hat die CDU beantragt.
Die Union wirft Linken und Grünen vor, sich während der Besetzung des
Kraftwerks Schwarze Pumpe am Wochenende, "als 'parlamentarische
Beobachter‘ ausgegeben und aktiv an den Aktionen mitgewirkt" zu haben,
wie es CDU-Fraktionsmitglied Dirk Homeyer aus Brandenburg formuliert.
Der
klimapolitische Sprecher der Linken, Marco Böhme, erklärte am Montag,
die Vorwürfe der Union seien haltlos und grenzten an üble Nachrede.