18./19. Juni: II. NIKA-Konferenz in Frankfurt
24.-26. Juni:Die Festung Europa angreifen! Dezentrale Aktionstage gegen die Akteure der Abschottung
Good news
Die guten Nachrichten zuerst. Nach der ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt ging es direkt los: Den Auftakt der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) bildete ein Aktionswochenende, an dem sich bundesweit zahlreiche Gruppen sowohl mit Aktionen aus dem klassischen Antifarepertoire als auch mit kreativen Aktionen beteiligten. Sie fanden medial – gemessen an ihrem Aufwand – viel Beachtung. Bundesweit sind AfD-Büros zugeschraubt, -geklebt, verbarrikadiert und abgesperrt worden, vor die Bundezentrale in Berlin wurde als Rücksendung der Schutt von einer abgebrannten, für Geflüchtete vorgesehenen Halle gekippt, inklusive Annahmebstätigung.
Die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart waren der vorläufige Höhepunkt der Aktionen gegen die AfD. Die Blockaden in den frühen Morgenstunden, an denen sich etwa 2000 Aktivist*innen beteilgten, führten zwar nur zu einer Verzögerung des Beginns des AfD-Parteitags um 1 Stunde, dafür war der Weg zum Tagungsort für viele AfDler ein Spießroutenlauf und es herrschte Chaos. Die Polizei begegnete dem Protest mit massiver Gewalt und Repression und dennoch demonstrierten am Nachmittag etwa 5000 Demonstrant*innen gegen die AfD und mehrere hundert im NIKA-Block mit vielen Maleranzügen, Schildern, Transpis und Schirmen auch gegen den grünen Abschottungskurs. Die Veröffentlichung der AfD-Teilnahmelisten zog viele weitere Aktionen gegen die AfD nach sich und sie dauern an.
Bad news
Die schlechte Nachricht lautet: Das reicht nicht. Auf den Anti-Islam-Parteitag der AfD, auf dem die Partei ein lupenrein rechtsradikales Programm verabschiedete, folgte ein erneutes Umfragehoch und die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete in Kaltland bleibt auf hohem Niveau. Währenddessen erklärt Seehofer die Willkommenskultur für beendet und die Regierungsparteien arbeiten unter Hochdruck daran, die Renovierung der Festung Europa abzuschließen. Möglicherweise platzt der Deal mit der Türkei zwar noch, weil Erdogan selbst für die EU einfach zu irre ist und sich nicht an die Bedingungen hält, aber Plan B liegt schon in der Schublade: Statt der Türkei könnte Griechenland den Türsteherjob bekommen und Kos, Lesbos und co. werden zu Gefängnisinseln ohne reguläre Fährverbindung zum Festland. Und um weitere Fluchtrouten ebenso dichtzumachen, sorgt man für willige Verhandlungspartner in Lybien und anderen Staaten Nordafrikas. Der Bundestag hat die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um drei zusätziche Folterstaaten beschlossen, um Abschiebungen leichter und schneller zu machen.
Und die Aussage von Beatix von Storch, die Anfang des Jahres noch einen
Aufschrei von taz bis FAZ und den Grünen bis zur CDU auslöste, ist
inzwischen Realität geworden. Die deutschen Grenzen werden an der
türkisch-syrischen Grenze verteidigt – auch mit Schusswaffen und gegen
Kinder.
Der rechte Rand ist nicht genug
Klar ist daher: die koordinierten Proteste gegen die AfD müssen weitergehen. Im Herbst stehen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Regionalwahlen und 2017 die Bundestagswahl an. Wir werden mit unseren Aktionen gegen die AfD weiter das Ziel verfolgen, zu verhindern, dass das organisatorische Rückgrat der völkischen Koalition den öffentlichen Diskurs unwidersprochen nach rechts verschieben kann.
Klar ist aber auch: Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und deren Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Die Renovierung der Festung Europa mit all ihren tödlichen Konsequenzen ist nur durch das Zusammenspiel von bürgerlicher Mitte und rechtem Rand möglich. Die Akteure der Abschottung von schwarz-rot-grün, die das Ende der Erzählung von der „Flüchtlingskrise“ vorbereiten, sind mit von der nationalistischen Partie. Auf den arabischen wie den griechischen Frühling ist ein europäischer Winter des Ausnahmezustandes und der Abschottung gefolgt. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen und die Organisatoren der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen.
And the beat goes on
Um unser gemeinsames Vorgehen zu planen, laden wir Euch daher zur zweiten NIKA-Konferenz am 18./19. Juni nach Frankfurt am Main ein. Dieses Mal wollen wir uns zwei Tage lang Zeit für gemeinsame Diskussionen, die offene Auswertung der bisherigen Aktionen und die weitere Planung nehmen. Einen Vorschlag für das Programm liefern wir nach.
Schon jetzt steht fest: Der Sommer wird nicht langweilig. Auftakt für das zweite Standbein der Kampagne werden europaweite dezentrale Aktionstage gegen Abschottung vom 24.-26. Juni sein, an denen wir den Akteuren der Abschottung auf die Pelle rücken wollen. Vorbild dafür ist unser Aktionswochenende gegen die „Brandstifter in Nadelstreifen“ Anfang März. Mitte Juli folgt dann das NoBorder Camp in Thessaloniki, gerade mal eine Autostunde von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze entfernt. Auf dem Camp wird es in Theorie und Praxis darum gehen, Formen der konkreten Solidarität mit Geflüchteten zu entwickeln sowie die Aktuere und Profiteure der Festung Europa anzugreifen. Außerdem könnten wir überlegen, die budnesweite Großdemo Anfang September von „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy für uns als radikale Linke die Gelegenheit, die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität als Gegenentwurf zur Hetze der Rechten wie dem Zynismus der Neoliberalen deutlich zu machen. Und dann gibt es da natürlich noch den 3. Oktober in – Dresden. Wenn das keine Einladung ist.
Das scheint schon viel – aber es sind erstmal nur Termine. Damit daraus, daneben und darüberhinaus wirklich etwas in Bewegung kommt, brauchen wir eure Ideen und Vorschläge. Wenn Ihr schon Ideen für Workshops etc. habt, lasst es uns uns unter keinealternative+konferenz@systemli.org wissen
Deswegen: wir hoffen, wir sehen uns in Frankfurt und danach dann natürlich auf den Straßen und an den Grenzen der Festung Europas.
- 18./19. Juni
Aktionskonferenz in FFM
- 24.-26. Juni
Die Festung Europa angreifen!
Dezentrale Aktionstage gegen die Akteure der Abschottung - 15.-25. Juli
Europaweites NoBorder Camp in Thessaloniki - 2.-3. September
Bundesweites Aktionswochenende gegen den Rechtsruck in Berlin - 3. Oktober
Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden