Der Auftritt eines AfD-Landtagsabgeordneten bei einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sorgt in der Partei für Streit. Mit Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, ist am Montag erstmals ein AfD-Mann als Redner bei einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Tillschneider, der selbst Islamwissenschaftler ist, bedankte sich dort dafür, dass Pegida den Boden für eine neue Islampolitik der AfD geebnet habe. Zudem schlug er Pegida-Chef Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Bachmann war kürzlich vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
"Bewusster Affront gegenüber sächsischer AfD"
Während sich Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef Andre Poggenburg mit dem Auftritt seines Parteikollegen in Dresden bei "Spiegel Online" zufrieden zeigte, kommt dagegen starke Kritik von AfD-Landeschefin und Bundessprecherin Frauke Petry. In einem Brief vom Mittwoch an die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nennt sie Tillschneiders Auftritt in Dresden einen "bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD". Petry mokiert dabei vor allem, dass sie nicht informiert gewesen sei und dass es mit der Pegida-Bewegung in Dresden in der jüngsten der Vergangenheit eine "direkte Konkurrenzsituation" gegeben habe. Als Beispiel führte sie die Oberbürgermeisterwahlen im Juni vorigen Jahres an. Damals war als Kandidatin für Pegida die frühere Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling ins Rennen gegangen und hatte im ersten Wahlgang 9,6 Prozent der Stimmen geholt, weit vor dem Dresdner AfD-Kandiaten Stefan Vogel mit 4,8 Prozent.
Beschwerden von AfD-Mitgliedern nach Auftritt
Der Vorschlag Tillschneiders, dass Pegida-Chef Bachmann das Bundesverdienstkreuz erhalten müsse, sei angesichts der Vorstrafen und dessen jüngster Verurteilung "völlig unverständlich", heißt es in dem Schreiben weiter. Tillschneider habe mit seinem Auftritt der Partei geschadet, resümiert Petry und führt als Grund dafür "viele E-Mails von AfD-Mitgliedern und auch entsprechende Presseanfragen an", die man deswegen erhalten habe. Das Schreiben ist neben Petry vom gesamten sächsischen AfD-Fraktionsvorstand unterzeichnet worden. Es war von einem FAZ-Redakteur bei Twitter gepostet und dadurch bekannt geworden.
Gemeinsames Treffen in der Vergangenheit
In der Vergangenheit blieb die Haltung der AfD zu Pegida weitestgehend unscharf. Im Januar 2015 hatte sich Petry mit Pegida-Organisatoren getroffen, eine Kooperation mit der Bewegung schloss sie aber stets aus. In diesem Frühjahr erklärte sie, sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe, doch wolle die AfD genau wie Pegida unabhängig bleiben. Beide seien "politisch unterschiedliche Instrumente".