Die Polizei rechnet am Wochenende mit massiven Protesten gegen den AfD-Parteitag auf dem Messegelände. Dort werden Wasserwerfer bereitgestellt. In der Innenstadt geht es voraussichtlich etwas ruhiger zu.
Wenn am Wochenende die AfD auf dem Messegelände zusammenkommt, rechnet die Polizei mit massiven Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen vor dem Gebäude. Ein Teil des Platzes vor dem Eingang, die so genannte Messepiazza, wird abgesperrt sein. Dort sollen nach Informationen unserer Zeitung auch Wasserwerfer stehen, um mit diesen gewaltbereite Gruppen zurückzudrängen. Insgesamt sollen fünf Wasserwerfer in der Einsatzkonzeption vorgesehen sein. Die Polizei wird an der Messe und am Flughafen mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz sein. Da das Messegelände zu Leinfelden-Echterdingen im Landkreis Esslingen zählt, ist das Polizeipräsidium Reutlingen zuständig. Dessen Präsident Hans Dieter Wagner sagte im Vorfeld: „Wir appellieren an das demokratische Grundverständnis und plädieren eindringlich für ein friedliches Miteinander bei allen Veranstaltungen, die am kommenden Wochenende rund um den Bundesparteitag der AfD stattfinden werden. Demonstrieren sie friedlich und fair - denn Gewaltexzessen werden wir konsequent entgegentreten.“
Szenarien wie bei EZB-Eröffnung in Frankfurt befürchtet
Die Polizeiführung schließt nicht aus, dass es zu ähnlichen Szenarien wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 kommen kann. Damals wurden unter anderem Fahrzeuge angezündet. „Das hat mit dem sicher in seiner Grundsubstanz gerechtfertigten zivilen Ungehorsam aber nichts mehr zu tun“, sagte Wagner. Es werden unter anderem linksautonome Demonstranten aus Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und Hannover erwartet, die mit Bussen anreisen. Viele von ihnen gelten als deutlich gewaltbereiter als das linke Spektrum in Baden-Württemberg.
Die Proteste werden sich am Vormittag auf das Messegelände konzentrieren. Für den Nachmittag hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam widersetzen“ eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt, die von der Lautenschlagerstraße über den Cityring am Landtag vorbei zum Rotebühlplatz führen soll, wo eine Kundgebung angesetzt ist. Diese Demo wird anders bewertet als die Proteste vor der Messehalle. Die Stuttgarter Polizei hat zunächst keine Wasserwerfer für die Innenstadt vorgesehen.
Die Polizei bekommt am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern, um die nach ihrer Einschätzung notwendige Personalstärke in den Einsatz bringen zu können. Es wurden unter anderem geschlossene Einheiten aus Bayern und Hessen angefordert.