In Ostdeutschland wurde eine rechte Terrorzelle zerschlagen. Experte Hajo Funke warnt vor einer immensen Radikalisierung.
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 hat am Dienstag bei einer Razzia im sächsischen Freital fünf Rechtsextremisten festgenommen. Die Mitglieder der «Gruppe Freital» sollen mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital und Dresden verübt haben. Die Behörden gehen davon aus, dass die rechte Zelle weitere Terrorakte geplant habe. Die Gruppe Freital hätte «ähnlich gefährlich wie der NSU» werden können, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem ZDF-Interview. Funke erforscht seit Jahrzehnten den Rechtsextremismus und -terrorismus. Und er ist Sachverständiger im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe.
Funke spricht von einer «immensen Radikalisierung» in der rechtsextremen Szene, die insbesondere in Sachsen aktiv ist. Er beobachtet eine Entfesselung der Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Fremden, ausgelöst auch durch die Protestbewegung Pegida und Bürgerwehren. «Und darauf bezogen», so Funke, «gibt es eine starke Radikalisierung von aggressiven, terrorfähigen Gruppen.» Im Fall der Gruppe Freital habe man beispielhaft die Radikalisierung ihrer Mitglieder im Kontext der Freitaler Anti-Flüchtlinge-Demonstrationen im letzten Jahr beobachten können.
Dass eine rassistische Haltung in gewalttätiges Handeln umschlägt, ist laut Funke umso wahrscheinlicher, je stärker die potenziellen Täter auf die Zustimmung in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zählen können. In diesem Zusammenhang würden sich Rechtsterroristen oft als militärischer Arm einer breiten Bewegung verstehen.
Funke meint, dass es definitiv der richtige Weg gewesen sei, die Anti-Terror-Einheit GSG 9 gegen die Gruppe Freital einzusetzen. Der Rechtsstaat habe mit der Zerschlagung der Terrorzelle den Rechtsextremen eine klare Ansage gemacht: «Hier habt ihr die roten Linien überschritten.» Anders als beim NSU-Trio, bei dem die Behörden elf Jahre gebraucht hätten, um einzuschreiten, habe man bei der Gruppe Freital rasch gehandelt. Seit dem NSU-Behördenversagen schaue immerhin ein Teil der Strafverfolgungsbehörden genauer hin, sagt Funke. Die Forderung, dass der Rechtsstaat in Sachsen härter zugreifen müsse, sei nun umgesetzt worden.
Gewalt gegen Flüchtlingsheime wird neu als Terrorismus verfolgt
Für die Zerschlagung der Gruppe Freital brauchte es allerdings die Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Denn es war nicht die Justiz des Bundeslands Sachsen, die den Fall an die Bundesanwaltschaft übergeben hatte. Wie mehrere Medien betonen, musste die Bundesanwaltschaft darauf drängen, den Fall übernehmen zu können. Für den Generalstaatsanwalt in Dresden war Timo S., ein Rädelsführer der Gruppe Freital, noch bis vor drei Monaten ein «unbeschriebenes Blatt», wie «Zeit online» anmerkt. Für die Bundesanwaltschaft sei derselbe Timo S. ein gefährlicher Rechtsterrorist.
Terrorverdachtsermittlungen sind Sache der Bundesanwaltschaft. Im Fall der Gruppe Freital gibt es allerdings ein Novum. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime als Terrorismus verfolgt werden. Der spätestens im Juli 2015 gegründeten Gruppe Freital werden gemäss bisherigen Erkenntnissen drei Sprengstoffanschläge im vergangenen Jahr zugerechnet: zwei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital im September und im November sowie ein Anschlag auf ein Wohnprojekt politischer Gegner in Dresden im Oktober.
Bedeutender Schlag gegen Rechtsterror – aber nur die Spitze des Eisbergs
Mit der Festnahme der mutmasslichen Rechtsextremisten im sächsischen Freital sei den Sicherheitsbehörden ein «entscheidender Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur» gelungen, erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einer Reaktion auf die Anti-Terror-Aktion der GSG 9. Damit seien weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung verhindert worden.
Und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es ein mehr als überfälliger Schritt gewesen sei, gegen den Rechtsterror in Freital ein Signal zu setzen. Die Festnahmen von Freital sind aber nur die Spitze des Eisbergs, wie Pau zu verstehen gab, denn «wir haben eine erschreckend hohe Zahl von nicht aufgeklärten Straftaten» mit rechtsextremem Hintergrund. Allein im Zeitraum vom 6. März bis 27. Juni 2015 habe es in Freital 20 Vorfälle gegeben: Gewalttaten, Bedrohungen und andere Straftaten, gibt Pau zu bedenken. Die deutschen Strafverfolger müssten verstärkt gegen rechte Netzwerke ermitteln. (Tages-Anzeiger)
(Erstellt: 20.04.2016, 12:21 Uhr)