Die Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion wurde in den letzten Wochen vermehrt auf ihre Mitgliedschaft im "Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts" angesprochen. Der Grund: Angebliche linksextreme Tendenzen in der Arbeit des Netzwerks. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Fraktion wissen, was diese zu den Vorwürfen sagt. Nun liegt eine Stellungnahme vor. ka-news hat außerdem beim Stadtjugendausschuss, durch den die Stadt im Netzwerk vertreten ist, nachgefragt.
Wie über 60 Parteien, Organisationen, Vereine und weitere Gruppen ist die FDP-Gemeinderatsfraktion Mitglied im "Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts". Laut der Homepage des Netzwerks ist dieses eine "Plattform, um Widerstand oder Protest gegen Aktivitaten von Rechtsextremisten zu mobilisieren und Kampagnen, Veranstaltungen oder andere Aktionsformen zu entwickeln (...)". Die FDP-Gemeinderatsfraktion legt in einer Anfrage an die Stadtverwaltung dar, dass in den letzten Wochen vermehrt Bürger auf sie zugekommen seien mit dem Anliegen, "dass die Arbeit innerhalb des Netzwerks immer weiter in eine linksextreme Richtung rutsche".
Ist das tatsächlich der Fall, wolle die Karlsruher FDP ihre Mitgliedschaft überdenken und fordert dies auch von der Stadt, die durch das Kulturamt und den Stadtjugendausschuss im Netzwerk vertreten ist. Alle Mitglieder hätten in einer Resolution Extremismus jeglicher Art verurteilt. Um Klarheit zu bekommen, forderte die Fraktion die Stadtverwaltung auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Dies hat die Stadt nun getan.
Stadt will Vorwürfen nachgehen
Laut der Stellungnahme der Stadt sind "in diesem breiten Bündnis Akteure
aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Richtungen
vertreten". Beschlüsse würde das Netzwerk jedoch "in der Regel im
Konsens" treffen. Diese würden "transparent allen Netzwerkpartnern
kommuniziert", indem diese Protokolle zugeschickt bekommen. Den
Vorwürfen verspricht die Stadt nachzugehen. Der Stadtjugendausschuss
werde die "Fachstelle gegen rechts" beauftragen, bisherige Beschlüsse
des Netzwerks zusammenzustellen, damit diese geprüft werden können.
Elisabeth Peitzmeier, Geschäftsführerin des Stadtjugendausschusses, die die Aktivitäten des Netzwerks koordiniert, kann die Vorwürfe, die an die FDP herangetragen wurden, nicht nachvollziehen, wie sie im Gespräch mit ka-news darlegt. "Aus meiner Sicht ist es so, dass keine linksextremen Tendenzen festzustellen sind", so Peitzmeier.
Wie auch die Stadt in ihrer Stellungnahme darlegt, erklärt die Geschäftsführerin des Stadtjugendausschusses, dass nicht alle Mitglieder genau dieselbe politische Orientierung hätten. "Aber es geht nicht darum, dass man sich politisch einigt, sondern dass man demokratisch zusammenwirkt", erklärt die Geschäftsführerin des Stadtjugendausschusses.