Nach seiner Kritik an der Einstellung einiger Polizisten zu Pegida hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. Dabei ging es um öffentlich geäußerte Vorwürfe und die aktuelle Situation bei der Polizei, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Dulig hatte der Polizei Anfang März in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" Sympathien für Pegida und AfD unterstellt. Mit seiner Einschätzung hatte Dulig einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sah sich zu Unrecht in die Nähe der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gerückt und an den Pranger gestellt. Scharfe Kritik gab es auch vom Koalitionspartner CDU.
GdP-Chef Hagen Husgen nach der Aussprache: "Das Gespräch war ein Muss."
Dabei mahnte die Gewerkschaft auch an, den Stellenabbau zu stoppen.
Zudem wurden Maßnahmen gegen Respektlosigkeit gegenüber den Beamten
sowie zu Aus- und Fortbildung, Führungs- und Sozialkompetenz in der
Polizei gefordert. Er habe mit seinen Aussagen eine Diskussion
angestoßen, nun müssten Konsequenzen folgen, resümierte Dulig.
Die
SPD wolle dafür sorgen, dass die Polizei auch das Rüstzeug für einen
besseren Umgang mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen
Einstellungen in der Gesellschaft und den eigenen Reihen bekomme. Dulig
sieht aber auch die Polizei weiter in der Pflicht. "Es muss sich auch im
Sinne der Polizei etwas ändern" und die Debatte daher intern
weitergehen. In dem "Zeit"-Interview hatte Dulig gesagt, es gebe "großen
Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der
Führungskultur".