Nach Kritik an Polizei spricht Dulig mit Polizeigewerkschaft

Erstveröffentlicht: 
25.03.2016

Nach seiner Kritik an der Einstellung einiger Polizisten zu Pegida hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. Dabei ging es um öffentlich geäußerte Vorwürfe und die aktuelle Situation bei der Polizei, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Dulig hatte der Polizei Anfang März in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" Sympathien für Pegida und AfD unterstellt. Mit seiner Einschätzung hatte Dulig einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sah sich zu Unrecht in die Nähe der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gerückt und an den Pranger gestellt. Scharfe Kritik gab es auch vom Koalitionspartner CDU.

 

Gewerkschaft mahnt Stopp des Stellenabbaus an

 

GdP-Chef Hagen Husgen nach der Aussprache: "Das Gespräch war ein Muss." Dabei mahnte die Gewerkschaft auch an, den Stellenabbau zu stoppen. Zudem wurden Maßnahmen gegen Respektlosigkeit gegenüber den Beamten sowie zu Aus- und Fortbildung, Führungs- und Sozialkompetenz in der Polizei gefordert. Er habe mit seinen Aussagen eine Diskussion angestoßen, nun müssten Konsequenzen folgen, resümierte Dulig.

Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Polizei auch das Rüstzeug für einen besseren Umgang mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft und den eigenen Reihen bekomme. Dulig sieht aber auch die Polizei weiter in der Pflicht. "Es muss sich auch im Sinne der Polizei etwas ändern" und die Debatte daher intern weitergehen. In dem "Zeit"-Interview hatte Dulig gesagt, es gebe "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur".