Von Tom Guerrero – Pforzheim. Die ultra-rechtskonservative Partei „Arminius – Bund des Deutschen Volkes“, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, meldete für Sonntag, 28. Februar – noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Pforzheim an. 45 AnhängerInnen kamen, etwas mehr Menschen protestierten.
Die Kleinstpartei kam bei der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg auf 49 Stimmen, was sich bei über 5,4 Millionen Wählerinnen und Wählern insgesamt prozentual gar nicht abbilden lässt. Die AfD allerdings erzielte in Pforzheim mit 24,2 Prozent der Stimmen ein Direktmandat.
Das Thema der Kundgebung des Arminius-Bunds in Pforzheim laut Ankündigung: „Gegen Asylpolitik und Vergewaltigungen der deutschen Frauen. Grenze schließen – Einwanderung Stoppen!“ (Anmerkung der Redaktion: Fehler aus dem Original übernommen). Der Anmelder und Hauptredner der Kundgebung, Johann Thießen (Bundesvorsitzender der Minipartei), hatte mit 150 Teilnehmern gerechnet – 45 waren es letztendlich nur. Mehrheitlich waren es Russlanddeutsche, und die meisten TeilnehmerInnen stammten nicht aus Pforzheim.
Bunter Protest gegen Aufzug der Rechtsextremen
Der Gegenprotest, in der Hauptsache organisiert von Lokalpolitikern und Kirchenvertretern, ließ nicht auf sich warten. Rund 50 Bürger protestierten friedlich, bunt und laut gegen den Aufzug der Rechtsextremen an diesem kalten Sonntag.
Neben Johann Thießen zählte auch Lydia Walz (zweite Stellvertreterin) zu den Rednern. Bei den Ansprachen wurde gegen Flüchtlinge, Politik und Presse gehetzt. Der Bogen spannte sich von der angeblichen Vertuschung vermeintlicher Straftaten, dem Umgang mit Russlanddeutschen gestern und heute, der gefühlten Fremdsteuerung Deutschlands durch die USA und der Generalschelte für die Antifa (Zitat: „Antifa sind nur idiotische Jugendliche…“).
Russlanddeutsche gründeten eine „Bürgerwehr“
Unter den Zuhörern waren auch ortsbekannte Faschisten.
Offensichtlich nicht beteiligt haben sich Russlanddeutsche aus Pforzheim. Von ihnen hatten einige noch wenige Wochen zuvor bei einer Kundgebung an selber Stelle den „Schutz der Frauen und Kinder“ gefordert und waren überdies negativ aufgefallen bei einer Veranstaltung der Stadt im Kongresszentrum zum Thema „Sicherheit in Pforzheim – am Beispiel Haidach“. Damals wurde die Bildung einer Bürgerwehr eingefordert. Trotz klarer Absage der Stadt, der Polizei und anderer Institutionen läuft die „Bürgerwehr“ inzwischen „Streife“ im Stadtteil Haidach.
Gesichert wurde der Arminius-Aufzug von etwa 16 mehr oder minder gelangweilt erscheinenden Polizeibeamten. Nach rund einer Stunde war der Spuk beendet.
Historisches Problem der Stadt setzt sich fort
Diese Kundgebung war ein weiterer Beleg dafür, dass Pforzheim ein historisch gewachsenes Problem mit dem Rechtsextremismus hat. 1933 erzielte die NSDAP landesweit 43,9 Prozent der Stimmen. In Pforzheim erzielten Hitlers Nazis 57,5 Prozent. 1992 erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp 11 Prozent – in Pforzheim kam die rechtsextreme Partei auf 18,5 Prozent. Bei den Gemeindewahlen 2014 erzielte die AfD 10,8 Prozent.
Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament fuhr die rechtspopulistische bis rechtsextreme so genannte „Alternative für Deutschland“ ihr bundesweit bestes Resultat in Pforzheim ein. Bei der Landtagswahl am 13. März erhielt die AfD in Pforzheim eines von zwei Direktmandaten – ein erschreckendes Bild.
Siehe auch unseren früheren Bericht „Pforzheim braucht keine Bürgerwehr“ und die lesenswerte Reportage des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel „Wo die rechten Wähler wohnen“