Der umstrittene Polizeieinsatz in der Rigaer Straße Anfang des Jahres hat am Montag erneut den Innenausschuss beschäftigt. Polizeipräsident Klaus Kandt rechtfertigte ihn mit dem Hinweis auf die heftige Gewalt.
Rund 550 Polizisten hatten am 13. Januar ein früher besetztes Haus in der Rigaer Straße durchsucht, nachdem ein Polizist von Anhängern der linksradikalen Szene angegriffen worden war. In der Gegend gab es seitdem immer wieder Polizeieinsätze. Der Innenausschuss befasst sich nun zum dritten Mal mit dem Thema.
Polizeipräsident Klaus Kandt rechtfertigte den Einsatz erneut mit dem Hinweis auf die ständige und heftige Gewalt, die von den Bewohnern des Hauses ausgegangen sei. Es habe immer wieder zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Polizeiautos und Neubauten in der Gegend gegeben. „Da reden wir schon von Gewalt.” Und diese sei nicht hinnehmbar.
Rigaer Straße: Piratenfraktion für juristische Klärung
Im politischen Streit um den großen Polizeieinsatz gegen die linksextreme Szene setzen die Piraten indessen auf eine juristische Klärung. „Es wird zwar ein paar Jahre dauern, aber das Fazit ist, dass hier ein Gericht klären muss, ob der Einsatz verhältnismäßig war oder nicht”, sagte Christopher Lauer von der Piratenfraktion am Montag. Nach seiner Kenntnis würden die Bewohner des durchsuchten Hauses in der Rigaer Straße als Betroffene eine Klage anstreben.
Polizeiführer rechtfertigt massives Aufgebot
Die große Anzahl der Polizisten sei nötig gewesen, weil mit Widerstand gerechnet worden sei, sagte der Polizeiführer Michael Krömer. Die gefundenen und beschlagnahmten Steine, mit Farbe gefüllten Feuerlöscher und Anzünder seien von den Linksautonomen immer wieder als Waffen und Angriffsmittel genutzt worden.
Die Opposition warf der Polizei erneut vor, dass sie überzogen reagiert habe. „Haben Sie besonnen reagiert oder nicht?”, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass der Einsatz dem Effekt dienen sollte.”
Der CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Peter Trapp verteidigte den Einsatz auch mit Verweis auf die massive Militanz und die Aggressionen bei den Linksautonomen. Das zeigte Schriftzüge wie „Unser Sport ist Bullenmord”, die im Umfeld der Szene in Friedrichshain zu lesen seien.