Asyl oder Euro? "Verbrauchte" Themen, findet die AfD. Im neuen Parteiprogramm setzen die Rechtspopulisten auf Islamkritik. Treibende Kraft hinter der Strategie ist nach SPIEGEL-Informationen Vizechefin von Storch.
Die AfD hält die Themen Asyl und Euro für "verbraucht" und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Das zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die dem SPIEGEL und dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass "der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt" und für die "Außenkommunikation" am besten geeignet sei. "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", so Storch weiter. "Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms."
Wie weit die Überlegungen bereits gediehen sind, zeigt ein Entwurf des Programms für den Parteitag am 30. April in Stuttgart, über den die Online-Ausgabe der "Bild" am Freitag berichtet.
Demnach lehnt die AfD das Minarett und den Muezzinruf als "islamisches Herrschaftssymbol" ab, sie stünden "im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen", das "die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren".
Die AfD will dem Bericht zufolge auch das "betäubungslose Schächten von Tieren" verbieten und die entsprechende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz streichen.
Dass solche Details des Programmentwurfs nun bekannt werden, wollte von Storch eigentlich verhindern. Die AfD-Basis sollte von der neuen Strategie zunächst nichts erfahren.
Zum Ärger vieler Parteifreunde waren entsprechende Passagen nicht in den Unterlagen enthalten, die für eine interne Umfrage an die Mitglieder versandt worden waren. Storchs Vorstandskollege Albrecht Glaser berichtete ihr per E-Mail, dass "die Zahl der Beschwerden" über die starken Eingriffe in die Umfrage "nicht abreißt".
Storch hielt dagegen: "Wir müssen das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das - noch dazu in unverbindlicher Fragemanier - vorwegnehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler."