Im Vorfeld einer AfD-Demonstration in Jena, zu der sich Hunderte Gegendemonstranten angekündigt hatten, hat eine rechte Monatszeitung hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs Sorgen über die Neutralität der Polizei aufkommen lassen.
Müssen wir uns um die Neutralität der @Polizei_Thuer sorgen machen, wenn sowas in der Frontscheibe liegt? #J0903 pic.twitter.com/9GWnvGxNtA
JG-Stadtmitte (@jgstadtmitte) 9. März 2016
Zu sehen war die aktuelle Ausgabe der "Compact", auf deren Titel AfD-Chefin Frauke Petry als "bessere Kanzlerin" abgebildet ist. Das Blatt hetzt regelmäßig gegen Flüchtlinge und bietet rechtspopulistischen, antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen Positionen eine Plattform.
Die Polizei entschuldigte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter für die provokative Auslage:
@jgstadtmitte Nein - wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem.
Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) 9. März 2016
Auch der Leiter der Jenaer Landespolizeiinspektion, Thomas Quittenbaum, hat sich laut MDR von dem Vorfall distanziert. Die Polizei bleibe dem Neutralitätsprinzip treu und sei selbstverständlich unparteiisch.
An der AfD-Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben etwa 550 Anhänger teil, 2500 Menschen demonstrierten gegen die populistische Partei. Mehrere hundert Polizisten waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Mehrere Verletzte am Rande der Kundgebung
Fünf Anhänger der rechtskonservativen Partei wurden laut Polizei vor Beginn der Veranstaltung angegriffen. Zwei von ihnen seien mit Verletzungen im Gesicht in ein Krankenhaus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Ein Polizist wurde leicht von einer Person verletzt, die zu der AfD-Veranstaltung gelangen wollte. Welchem politischen Lager sie angehörte, war zunächst unklar. Zudem nahm die Polizei einen Gegendemonstranten nach einer Rangelei mit einem Sympathisanten der AfD fest.
Die Beamten setzten der Sprecherin zufolge Pfefferspray ein, als Teilnehmer der Gegenproteste Absperrungen durchbrechen wollten. Bei einem Polizeifahrzeug wurde die Frontscheibe eingeworfen. Außerdem wurde den Angaben zufolge Anzeige gegen einen AfD-Anhänger erstattet, weil er verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben soll.
Etwa 150 Gegendemonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen, zum Veranstaltungsort der AfD vorzudringen. Die Einsatzkräfte verhinderten aber ein Aufeinandertreffen beider Seiten Die Demonstranten hielten den AfD-Anhängern rote Karten entgegen.