Linksautonome sprechen erhebliche Drohungen gegen Innensenator Frank Henkel aus. Sie fürchten die baldige Räumung des Wohnprojekts "Rigaer 94"
Aufruhr in der linksautonomen Szene: Angeblich soll ihre Hochburg in der Rigaer Straße 94 wegen unzureichenden Brandschutz geräumt werden. Die Autonomen drohen auf der Internetseite Indymedia mit schlimmen Folgen – sogar mit einer verkappten Morddrohung gegen Innensenator Frank Henkel (52, CDU). Wörtlich: „Bei Räumung: Eine Million Sachschaden und Henkel in den Kofferraum.“ Wie in den 70ern bei RAF-Opfern.
Innensenator Henkel zur Morddrohung
Der Senator reagierte mit den Worten: „Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.“ Offenbar kursieren Gerüchte, dass aus Brandschutzgründen geräumt werden soll. Besetzt sind die Häuser gar nicht – selbst die Chaoten haben reguläre Mietverträge.
Polizei ermittelt
Die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers vom Montag, ob der Aufruf strafrechtlich relevant ist. Zu möglichen Konsequenzen sagte der Polizeisprecher nichts. „Wenn es Konsequenzen gäbe, dann wären es ja Schutzmaßnahmen und dazu äußern wir uns nicht”, hieß es.
Autonome drohen
Sollte es zu einer Räumung des Wohnprojekts „Rigaer 94“ kommen,
drohen die Autonomen auch damit, dass an diesem „Tag X“ Berlin brennen
soll.
Im Januar hatten Polizisten das Haus gestürmt,
nachdem in der Nähe ein Streifenpolizist angegriffen wurde. Dabei war
die Polizei mit 500 Beamten im Einsatz und beschlagnahmten Wurfgeschosse
und Feuerlöscher.
Nach dem Großeinsatz kam es erst vor wenigen Tagen wieder zu massivem Ärger in der Straße.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich am Montag (10.00 Uhr) erneut mit dem Polizeieinsatz vom Januar in der Rigaer Straße.