Mit mehr Polizei- und Justizbeamten will Sachsen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Zudem verteidigte der Ministerpräsident sein Fernbleiben von Demonstrationen.
Nach Angaben Tillichs soll das Personal bei Polizei und Justiz weiter aufgestockt werden. Erstmals hat man sich nun offensichtlich auch im gesamten Kabinett darauf verständigt, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen und die Zahl der Anwärter von 400 auf 500 zu erhöhen. Auch die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollen deutlich gestärkt werden.
Die Übergriffe in Sachsen würden nur von einigen Wenigen verübt, aber viel zu häufig, räumte Tillich ein. Das sei es, "was uns beschämt und noch entschlossener werden lässt". Es dürfe nicht sein, dass die vielen engagierten Menschen in Sachsen durch "einige wenige Personen in Misskredit gebracht werden". Pauschale Verurteilungen des Freistaates seien nicht hilfreich.
Maßnahmepakete zur Demokratiestärkung und Integration
Tillich zeigt sich entschlossen der zunehmenden Radikalisierung wie in Bautzen und Clausnitz deutliche Grenzen zu setzen. Er kündigte ein Maßnahmepaket zur Stärkung der Demokratie an. Dazu gehöre eine weitere Aufstockung der Mittel für das Ehrenamt sowie für die Bildungsarbeit. Über das Paket werde das Kabinett am Wochenende in einer Sondersitzung beraten. Mit einem zweiten Paket will Sachsen die Integration von Asylbewerbern erleichtern. Dabei soll es vor allem um Spracherwerb und Arbeitsmöglichkeiten gehen.
Tillich verteidigt Fernbleiben von Demos
Bei sich persönlich sieht Tillich keine Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten. "Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen", so der Ministerpräsident. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen für mehr Weltoffenheit begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien "höchste Vertreter".
Grüne: "An Unehrlichkeit kaum zu überbieten"
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag, kritisierte insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie. Er bezeichnete Tillichs "wiederholten Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen" als "Bankrotterklärung". Dies sei an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Die sächsischen Behörden hätten gesellschaftliches Engagement gegen Rechts seit 1990 immer wieder behindert und als "linksextremistisch" diffamiert.
Linke sieht Machtkalkül bei der CDU
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, bezeichnete die Aufstockung der Polizeianwärter als "halbherzig" und "fantasielos". Der Schritt zementiere den Personalnotstand der Polizei. Mit den aktuellen Maßnahmen könne man gerade so die anstehenden Altersabgänge kompensieren. Um die Personalkrise der Polizei zu lösen, seien 800 neue Polizeianwärter pro Jahr notwendig.
Lutz Richter, Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, warf der CDU die Unterstützung "asylfeindlicher Stimmungsmache" vor. "Aus Machtkalkül" verharmlose man das Problem, denn die AfD-Fraktion im Landtag garantiere schließlich den Machterhalt der CDU. Um eine unabhängige und offene Zivilgesellschaft aufzubauen, brauche Sachsen eine "neue Kultur der Offenheit".