Die Zahl der Angriffe auf Politiker, Wahlkreis-Büros und Parteigeschäftsstellen in Mitteldeutschland ist extrem angestiegen. Das ergab eine Umfrage des MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS bei den Innenministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
In Thüringen insgesamt 78 Übergriffe
In Thüringen wurden im vergangenen Jahr 45 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gemeldet, fast doppelt so viele wie im Jahr 2014. Deutlich gestiegen sind auch die Straftaten gegen die Abgeordneten selbst. Wurden in Freistaat im Jahr 2014 noch neun Straftaten gegen Politiker registriert, waren es 2015 bereits 33. Besonders häufig betroffen waren laut Innenministerium Büros und Abgeordnete der Parteien DIE LINKE, der SPD und AfD.
Zuletzt wurden in der Nacht zum Montag, am 15. Feburar, im thüringischen Kahla das "Haus der Demokratie" und ein Wahlkreisbüro der SPD angegriffen.
Extremer Anstieg in Sachsen
Auch in Sachsen stieg die Zahl der
registrierten Angriffe gegen Politiker und deren Einrichtungen. So
wurden 2015 allein gegen die sächsische CDU 27 Straftaten registriert.
Die LINKE und AfD waren im vergangenen Jahr jeweils 20 mal von
Übergriffen betroffen. 2014 waren insgesamt lediglich vier Vorfälle
gemeldet worden.
In Sachsen gelten derzeit sieben Personen als
besonders gefährdet und werden vom Personenschutz des
Landeskriminalamtes geschützt. Angaben zu den Betroffenen und deren
Parteizugehörigkeit wollte das Landeskriminalamt mit Verweis auf
Geheimschutz und die Gewährleistung der Schutzziele nicht machen.
36 Fälle in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Politiker und politische Einrichtung mehr als verdreifacht. Wurden 2014 noch zehn Straftaten registriert, sind im vergangenen Jahr 36 Übergriffe vom Innenministerium in Sachsen-Anhalt erfasst worden. Neben Sachbeschädigung kommt es immer häufiger auch zu Bedrohungen und Körperverletzungen.
Die Innenministerien in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollten zur Anzahl der nötigen gesonderten Schutzmaßnahmen für Politiker keine Angaben machen.