Sowohl in Karlsruhe selbst bei den Aufmärschon von Pegida Karlsruhe/Kargida/Widerstand Karlsruhe/Karlsruhe wehrt sich als auch beim NPD-Bundesparteitag gingen Karlsruher AktivistInnen 2015 gegen neue und alte Nazis auf die Straße. Dies führte für die Betroffenen zu teils massiver staatlicher Repression. Im Folgenden veröffentlichen wir daher zwei Spendenaufrufe, verbunden mit dem dringenden Aufruf, falls noch nicht geschehen, Mitglied der Roten Hile e.V. zu werden.
Spendenaufruf #nokargida:
Am 31.03.2015 setzten sich Bürger*innen an der Ecke Hirsch-/Amalienstraße auf den Boden, um dem fremdenfeindlichen Weltbild von „Kargida“ (zwischenzeitlich „Widerstand Karlsruhe“) ein friedliches Zeichen entgegen zu setzen.
Nach kurzer Zeit wurden 17 Personen geräumt. Sie wurden mehrere Stunden bei Dauerregen festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt.
Nachdem(!) der Kargida- Aufmarsch beendet war wurden die Betroffenen um ca. 22 Uhr in die Gefangenensammelstelle gebracht. Es folgten erneute erkennungsdienstliche Behandlungen, drei junge Frauen mussten sich bis auf die Unterhose ausziehen.
Eine 17Jährige durfte erst um 24 Uhr gehen.
Danach verschickte die Polizei Kostenbescheide in Höhe von 94 €, das Ordnungsamt Bußgeldbescheide über 200 € plus 28 € Gebühr.
Die Betroffenen legten Widerspruch ein, mittlerweile gab es 5 Verhandlungen vor dem Amtsgericht. Bisheriges Ergebnis: zwei Einstellungen, drei Strafreduzierungen.
Vorwürfe der Gefangenenbefreiung sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt wurden nach Einsprüchen zurück genommen. Die Betroffenen sehen sich nun mit Kosten von ca. 5000 € konfrontiert. Diese setzen sich aus Kosten-, Bußgeldbescheiden sowie Verfahrens- und Anwaltskosten zusammen.
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Spendenaufruf #blocknpd:
Am 21.11.15 fand der NPD Parteitag in Weinheim statt. Viele Menschen wollten an diesem Tag gegen Rassismus und Faschismus in Weinheim demonstrieren. Für die Menschen aus 5 (!) Bussen aus BadenWürttemberg war der Protest aber bereits wenige Minuten nach dem Aussteigen beendet.
Ohne ersichtlichen Grund wurden über 200 Aktivist_innen von den Polizeieinsatzkräften stundenlang im Freien eingekesselt und immer wieder mit Pfefferspray attackiert. Bis zu 13 Stunden wurden sie in Mannheim im Gefängnis (JVA) oder der Gefangenensammelstelle festgehalten. Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.
Wenn das die gängige Praxis werden sollte, kann zukünftig jeglicher antifaschistischer Protest, jegliche Versammlung schon vor Beginn verhindert werden.
Betroffene haben nunmehr das Gericht angerufen, um die Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Videoaufnahmen überprüfen zu lassen.
So eine rechtliche Überprüfung ist für die Betroffenen mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Antirepressionsarbeit geht alle an. Unterstützt den Prozess durch eure Spende.
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