Die Wahlkampfveranstaltung der AfD am Donnerstagabend in Geislingen muss möglicherweise ohne den Gastredner Björn Höcke stattfinden. Der OB Frank Dehmer hat ein Hausverbot gegen den Thüringer AfD-Chef verhängt. Doch die Partei wehrt sich.
Die Alternative für Deutschland (AfD) muss bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstagabend im Geislinger Kapellmühlsaal ohne ihren Gastredner Björn Höcke auskommen. Der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer (parteilos) hat am Mittwochabend ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Hausverbot gegen den Thüringer Fraktionschef der AfD verhängt.
Der AfD-Kreisverband kündigte bereits rechtliche Schritte dagegen an.
„Angesichts diverser teils diffamierender ausländerfeindlicher Äußerungen“ seitens Herr Höckes wolle der OB einen möglichen Schaden für das Image der Stadt abwenden. Vor allem wolle er verhindern, dass die große Kreisstadt Geislingen an der Steige mit zu erwartenden polarisierenden Äußerungen Höckes in Verbindung gebracht werde. Die Nutzung des Kapellmühlsaals durch die ordnungsgemäß aufgestellten Kandidaten der AfD im Landkreis Göppingen werde damit aber ausdrücklich nicht untersagt, heißt es in der Mitteilung der Stadt.
Die Wahlveranstaltung, an der auch die Kandidaten Heinrich Fiechtner (Göppingen) und Willy Kotzbauer (Geislingen) teilnehmen, soll um 19 Uhr beginnen. Bereits für 18 Uhr hat die Piratenpartei eine Demonstration gegen den Auftritt Höckes angemeldet, die unweit des Kapellmühlsaals vor dem Sonne-Center stattfindet. Sie wird von einem breiten Bündnis unterstützt. Höcke hat bei einer Veranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik Theorien über das angebliche Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern aufgestellt. Wissenschaftlich verbrämt verglich er es mit demjenigen von Karnickeln. Der rechten AfD-Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten, sei viel zu lange tatenlos zugesehen worden, heißt es im Aufruf der Piraten.
Der AfD-Kreisvorsitzende Fiechtner bezeichnete das Hausverbot als „Anschlag auf die Demokratie, Meinungsfreiheit und das Veranstaltungsrecht“. Man werde es nicht akzeptieren und sich juristisch wehren. In der vergangenen Woche hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein Hausverbot gegen die AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry verhängt. Es wurde mittlerweile aber vom Verwaltungsgericht gekippt.