In ganz Europa werden Massenabschiebungen angekündigt, vorbereitet und durchgeführt. Auch in Hamburg ist es seit letzten Woche in den Nächten zu Massenabschiebungen gekommen. Mitten in der Nacht werden Menschen von Großaufgeboten der Bereitschaftspolizei gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in Bussen zum Flughafen gebracht und noch in den frühen Morgenstunden abgeschoben.
In den meisten Fällen werden den betroffenen Personen dabei sofort die Handys abgenommen, damit keine Kommunikation nach außen mit Anwält_innen oder Unterstützer_innen mehr möglich ist. Oftmals wird auch nicht die Möglichkeit gegeben das Notdürftigste einzupacken und es ist im Rahmen dieser Einsätze auch zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gekommen.
Wie zu erwarten war wird die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik extrem verschärft. Das sogenannte Asylpaket II sieht vor den Familiennachzug einzuschränken, die Deklaration von sicheren Herkunftsstaaten inflationär zu erhöhen, Kontingente einzuführen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten einzuschränken und das Krankheit nicht mehr zwingend vor Ausweisung schützt. In dem sich im Bau befindlichen Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen sollen auch Kinder und Jugendliche bis zu vier Tage vor ihrer tatsächlichen Abschiebung inhaftiert werden können – selbst wenn die Familie auseinandergerissen und nicht vollständig ist.
Eure Perspektive interessiert uns nicht. Eure konstruierte Gedankenwelt in nationalen Kategorien lehnen wir ab. Absolute Solidarität mit allen Geflüchteten. Niemand flüchtet freiwillig! Uns interessiert wie wir gemeinsam mit den Geflüchteten Wege finden euch daran zu hindern Abschiebungen durchzuführen und Menschen zu diffamieren, zu diskriminieren und zu kriminalisieren.
Die Abschiebungen, die nachts, heimlich und leise unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt werden, können wir nicht alle durch direkte Aktionen verhindern. Aber wir werden eure Vorgehensweise in die Öffentlichkeit tragen, damit ihr dieses menschenverachtende Tun nicht mehr problemlos, heimlich und leise durchführen könnt. Wir werden euch beschäftigen, damit ihr weniger Ressourcen für Abschiebungen zur Verfügung habt und wir werden euch konfrontieren damit ihr euch in der Öffentlichkeit stellen müsst.
Ein erster Schritt dazu war die heutige Sponti mit etwa 200 Teilnehmer_innen vom Spritzenplatz Altona über große Bergstraße, Reeperbahn, Budapester Straße zum Neuen Pferdemarkt. Verschiedene Aktionen werden auch zukünftig durchgeführt werden. Um erfolgreich zu sein reicht es nicht aus, dass dies lediglich einzelne Leute oder Gruppen machen. Die Monate um den Jahreswechsel 2013/2014 haben gezeigt, dass es möglich ist, die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu bringen. Das Ausbreiten rechter Strukturen und Gedanken, die aktuelle Politik und die zunehmende Repression gegen linke Strukturen zeigen allerdings auch, dass eine solche Bewegung wieder zwingend notwendig ist.