Gerichtsverfahren gegen Schattenparker-Ex-Vorstände am Amtsgericht Freiburg

Freiburg: 07.05.09: Aktionen gegen den Wagenburgprozess am Verwaltungsgericht

Weigerung von städtischer Seite zum Dialog mit den Schattenparkern

Nach den Strafbefehlen gegen die ehemaligen Vorstände wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz steht nun der Prozesstermin am 10. März 2010 um 11 Uhr im Amtsgericht Freiburg an. Die Ex-Vorstände sollen für unsere unangemeldete Jubelparade verantwortlich gemacht werden. Mit dieser haben wir in sarkastischer Weise das Gerichtsurteil gegen uns in die Öffentlichkeit getragen. Das Gericht verurteilte uns im Mai 2009 zur Übernahme der Abschlepp- und Unterstellkosten für unsere beschlagnahmten Wagen in Höhe von 24.000 Euro. Im Winter 2005/06 wurden wir durch die Beschlagnahme unserer Wohnfahrzeuge für 3 Monate obdachlos gemacht.

 

Durch die Anzeigen gegen die zurückgetretenen Vorstände wird die Vereinsstruktur massiv angegriffen, die wir aufgrund unserer Dialogbereitschaft mit der Stadt eingegangen sind, und die die Basis der Befriedung darstellt. In gleicher Weise wurden auch die demissionierten Vorstände des Trägervereins der KTS kriminalisiert. Dadurch wird es unmöglich NachfolgerInnen für die alten Vorstände zu finden und die Weiterexistenz der Vereine ist akut bedroht; konkret entfällt dadurch auch die VertragspartnerIn für unseren Mietvertrag, wodurch wiederum unser Platz als solcher gefährdet ist.

 

Während bei Kommando Rhino wegen Kleinigkeiten die Gespräche mit der Stadt durch OB Salomon torpediert werden, versucht dieser im Fall Schattenparker nicht einmal den Anschein einer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Schon seit mehreren Monaten haben wir Briefe an die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmitglieder verschickt, um auf das nahende Ende des Mietvertrages hinzuweisen, und um die, in der Päambel des Mietvertrages festgelegten, Gespräche über die Zukunft des Lebens auf Rädern aufzunehmen. Lediglich die Oppositionsparteien sind zu Gesprächen bereit, während die bürgerlichen Regierungsfraktionen und die Stadtverwaltung unsere Anliegen und Bemühungen ignorieren.

 

Niemand hat die Absicht einen Winter wie 2005/06 herbeizuführen

 

gez. die schattenparker