Linksextremisten verübten Anschläge auf die Bahn und Berliner Politiker. Die Gewalt eskaliert. Innenexperten und Bundespolizei vermuten als Auslöser den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.
Die linke Gewalt schaukelt sich hoch in Berlin: Extremisten haben sich zu dem gescheiterten Brandanschlag am Montagabend auf die Bahnanlagen in Dallgow-Döbertitz bekannt – und weitere Anschläge angekündigt.
Ebenfalls am Montag haben Unbekannte das Privathaus der SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (47), die Büros der Berliner Abgeordneten Sascha Langenbrinck (31), Lars Oberg (35, beide SPD) und der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek (39) beschmiert und mit Steinen beworfen.
Innenexperten und Bundespolizei vermuten als Auslöser und Hintergrund den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Dort hatte am 13. Januar nach dem Übergriff auf einen Beamten ein Großaufgebot an Kräften bei einer Hausbegehung Pflastersteine, Eisenstangen, Krähenfüße, Kohle und Anzünder sichergestellt.
Seitdem wird auf einschlägigen Szeneportalen Stimmung gemacht gegen Politiker. Für den kommenden Sonnabend wird bundesweit zu einer Haßdemo gegen Innensenator Frank Henkel (52, CDU) und andere aufgerufen. Experten befürchten Ausschreitungen und weitere Anschläge.
SPD-Landeschef Jan Stöß (42) spricht von einer neuen Stufe der Gewalt. Appellierte an die Berliner, die Polizei bei der Aufklärung zu unterstützten. „Wir nehmen jede dieser Straftaten ernst und sind solidarisch mit denen, die durch sie betroffen sind.“
In ihrem Bekennerschreiben drohen Autonome mit neuen Aktionen gegen Flüchtlingsbehörden und Infrastruktureinrichtungen. Angeblich aus Protest gegen die sich verschärfende Flüchtlingspolitik in Europa. Doch in der Szene wird das in Frage gestellt: „Welchem Flüchtling hat diese Aktion noch mal geholfen? Und: „Habt ihr eigentlich mal drüber nachgedacht, dass auch viele Refugees Züge benutzen?“
Zuletzt war der Bahnabschnitt im Havelland am 10. Dezember Ziel eines Anschlags. Der Staatsschutz leiist eingeschaltet.